Widmer Hans · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Jeder setzt die Zeichen von einem bestimmten Standpunkt aus. Mein Standpunkt ist nicht die Absolutsetzung der reinen ökonomischen Logik. Mein Standpunkt ist, dass wir in der Politik auch bestimmte Prioritäten setzen müssen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir auch nicht verstanden, Herr Zuppiger!

Wir haben in der letzten Sondersession ein Zeichen gesetzt, für den Bereich der Bildung eine besondere Anstrengung zu machen. Nun kommt dieser "Rasenmäher", 2 Prozent, überall durch, und wir haben den Mut zur Priorität wieder verloren. Auch das verstehen die Leute. Und wir haben den Mut für die Prioritäten verloren in einem Bereich, der als Investition anzusehen ist: Investition nicht nur für die nächste Legislatur oder allenfalls, um Stimmen für die Wahlen im Herbst zu gewinnen, sondern für die nächste Generation.

Deswegen bitte ich Sie: Ändern Sie nicht während des Spiels die Spielregeln, sondern schaffen Sie Vertrauen, indem Sie sagen: Wir setzen ein Zeichen, indem wir in die Bildung investieren wollen und mindestens diesen Bereich davon ausnehmen.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, diese Motion abzulehnen.