Riner Christoph · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Die Motion 24.3059 der SVP-Fraktion, "Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren", verlangt vom Bundesrat Massnahmen, damit sämtliche relevanten Daten von illegal in der Schweiz anwesenden Personen betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämienzahlungen, Prämienvergünstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen ausgetauscht und abgeglichen werden. Illegaler Aufenthalt darf nicht einfach geduldet werden. Dazu braucht es den systematischen Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen und weiteren Sozialversicherungen.

In der bundesrätlichen Stellungnahme wird erwähnt, mit der geltenden Regelung werde der Datenschutz gewährleistet und es könne vermieden werden, dass sich illegal Anwesende bei den Sozialversicherungen anmeldeten - aus meiner Sicht ein falscher Ansatz. Im Bericht "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" des Bundesrates vom Dezember 2020 in Erfüllung des Postulates 18.3381 der SPK-N vom 12.[NB]April 2018 heisst es: "Die Krankenversicherer und die Kantone sind nur berechtigt, Personendaten an die Migrationsbehörden bekanntzugeben, wenn die betroffene Person dazu schriftlich eingewilligt hat." Weiter heisst es: "Der Bundesrat kommt trotz der allenfalls möglichen Ziel- und Interessenkonflikte zwischen den beteiligten Behörden zum Schluss, dass die bestehende Regelung des Datenaustausches in diesem Bereich angemessen ist." Der Datenschutz hilft in diesen Fällen also offenbar, rechtswidrige Aufenthalte in unserem Land zu gewähren. Das darf nicht sein. Gesetze gelten für alle. Illegaler Aufenthalt ist kein Kavaliersdelikt. Hier braucht es eine Kurskorrektur, und diese erreichen wir mit diesem Vorstoss.

Der Staat müsste doch grösstes Interesse daran haben, rechtswidrigen Aufenthalt zu unterbinden. Wenn mittels Datenschutz illegaler Aufenthalt geduldet wird, untergräbt dies das Vertrauen in unseren Staat. Auch das Vertrauen in die Migrationspolitik, die bei den Bürgern weit oben auf dem Sorgenbarometer steht, wird geschwächt. Schweizerinnen und Schweizer, aber auch Menschen ohne Schweizer Pass, die bei uns ordentlich angemeldet sind, müssen sich an unsere Gesetze halten. Gelten die Gesetze nicht für alle? Was für ein Signal senden wir aus, wenn mittels Datenschutz rechtswidriger Aufenthalt akzeptiert wird? Dies kann gar als Einladung zum illegalen Aufenthalt in der Schweiz verstanden werden. Wollen wir diese Haltung wirklich den Menschen in unserem Land vermitteln? Ist das die Aufgabe der Politik? Um die Attraktivität der Schweiz für den illegalen Aufenthalt zu reduzieren, müssen wir doch alle Möglichkeiten ergreifen, dies auch zugunsten all jener Menschen ohne Schweizer Pass, die sich an die Gesetze und Regeln bei uns halten. Daher braucht es auch den systematischen Datenaustausch.

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen und damit eine Kurskorrektur zu machen sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken.