Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Je komplexer das Problem, desto grösser ist der Wunsch nach einfach funktionierenden Patentrezepten. Diese Zauberformel gibt es in der[NB]Asylpolitik[NB]leider[NB]nicht. Das gilt mindestens dann, wenn internationales Recht wie die Flüchtlingskonvention beachtet werden soll.

Weltweit waren im Mai dieses Jahres rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Für viele von ihnen ist Europa mit seinen funktionierenden Demokratien, rechtsstaatlichen Verfahren und ausgebauten Sozialsystemen das Ziel. Dass unsere europäischen Demokratien durch diese Migrationsströme einer riesigen Belastung ausgesetzt sind, kann nicht wegdiskutiert werden. Die Willkommenskultur ist vielerorts vorbei, und unser Land wird wohl Umlenkungseffekte zu spüren bekommen.

In der Schweiz herrscht aus Sicht der Mitte-Fraktion kein Asylchaos. Wir haben im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten sinnvolle, relativ kurze Verfahren. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP steht für unsere humanitäre Tradition ein. Wer hilfsbedürftig im Sinne eines Asylgrundes nach Genfer Flüchtlingskonvention ist, soll Asyl erhalten.

Vielen Menschen in unserem Land ist ob der in den letzten Jahren sehr hohen Zahl an Asylsuchenden unwohl. Wir sind daher nicht bereit, bei den auftretenden Problemen und Missständen einfach wegzusehen. So hat die Mitte-Fraktion in dieser Session eine Reihe von Vorstössen eingereicht, die auf die Verbesserung des Vollzugs, aber auch auf die Bekämpfung von Missbrauch abzielen. Wir wollen, dass Wegweisungsverfügungen des SEM endlich in der ganzen Schweiz einheitlich und innert der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefristen vollzogen werden. Wir verlangen mit einem Vorstoss, dass die Zusammenarbeit der nationalen, kantonalen und regionalen Behörden in Bezug auf den Umgang mit kriminellen Asylsuchenden verbessert wird. Bei der vorläufigen Aufnahme wollen wir mit einem Postulat eine Neukonzeptionierung des Status anschieben. Ausserdem sollen die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme neu jährlich überprüft werden. Im Weiteren akzeptieren wir nicht, dass Asylbewerber in Davos Personen jüdischen Glaubens verbal attackieren. Deshalb wollen wir, dass Asylbewerber, welche die öffentliche Ordnung gefährden, rascher in ein besonderes Zentrum des Bundes gebracht und dann ausgeschafft werden können.

Wir wollen heute aber auch klarmachen, dass wir eine realistische Asylpolitik verfolgen möchten. Vermeintliche Lösungen, die unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention nie umgesetzt werden können, unterstützen wir nicht. Dort, wo die Genfer Flüchtlingskonvention Spielraum bietet, sind wir bereit, diesen gemeinsam zu nutzen. [PAGE 1815]

Meine Motion zum Schutzstatus S ist ein gutes Beispiel dafür, welches Signal wir nach aussen senden wollen. Wer tatsächlich Schutz braucht, soll diesen in der Schweiz finden. Was aber stört, sind die Missbräuche, die in Bezug auf den Schutzstatus S festzustellen sind. Und störend ist auch, dass der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion so tut, als wäre eigentlich alles in bester Ordnung, als würden heute schon für alle in der Motion aufgeworfenen Fragen genügende Rechtsgrundlagen bestehen usw. Ich habe mich im Kanton St.[NB]Gallen bei für den Vollzug verantwortlichen Personen erkundigt. Die Antwort lautet, dass meine Motion nach wie vor aktuell sei, die Situation angespannt bleibe und die Akzeptanz für den Schutzstatus S abnehme. Die Ukraine ist Opfer in einem brutalen Angriffskrieg. Es geht mir darum, den Goodwill der Schweizer Bevölkerung gegenüber schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainern zu stützen. Die[NB]Bekämpfung[NB]von[NB]Missbräuchen ist dafür das beste Instrument.

Zusammenfassend halte ich fest: Die Mitte-Fraktion steht für eine realistische Asylpolitik ein, in der die Menschen, Schutzbedürftige wie Einheimische, im Zentrum stehen.