Imark Christian · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sprechen sich ja immer gegen systematische Grenzkontrollen aus. Deutschland hat das jetzt aber eingeführt. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, feiert diese Grenzkontrollen bereits nach sieben Tagen als grossen Erfolg. Man habe 898 unerlaubte Einreisen festgestellt und davon 540 Zurückweisungen getätigt, 114 Haftbefehle vollstreckt, und auch an der Westgrenze wurden 100 unerlaubte Einreiseversuche unterbunden. Warum sind systematische Grenzkontrollen also kein Mittel, um die Schweizer Bevölkerung zu schützen?