Regazzi Fabio · Ständerat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zu meiner Interpellation. Ich bin damit aber nicht zufrieden, daher möchte ich den Bundesrat um eine Klarstellung bitten. Es hat nämlich den Anschein, als ob der Kostenrahmen nur scheinbar eingehalten wird. Die Stellungnahme vermittelt den Eindruck, dass das Projekt inhaltlich und finanziell im Rahmen liegt, nur weil bisher nicht das gesamte Budget aufgewendet wurde. Der Verweis darauf, dass 71,8 Prozent der veranlagten Kosten verwendet wurden, sagt nichts über den tatsächlichen Projektstatus bzw. den Entwicklungsstand aus.

Die Stellungnahme, in der keine klare Angabe dazu gemacht wird, was für ein Budget für die verbleibenden Entwicklungsaufgaben vorgesehen und noch vorhanden ist, legt die Vermutung nahe, dass die tatsächlichen Projektkosten und der Fortschritt nicht mitgeteilt werden sollen. Wie alle wissen, führen die letzten 10 bis 15 Prozent eines Projektes zu einem riesigen Sprung bei den Kosten. Deshalb bitte ich den Bundesrat, erneut zu prüfen, wie viel Prozent der geplanten Funktionalitäten des Zielvereinbarungs- und Monitoring-Tools (ZVM-Tool) mit den bisher aufgewendeten 71,8 Prozent des Budgets tatsächlich und final umgesetzt worden sind und wie sichergestellt wird, dass die verbleibenden Funktionen innerhalb des Restbudgets realisiert werden.

Zudem habe ich den Gesamtblick über das BFE hinaus auf das BAFU erweitert. Ich musste dabei feststellen, dass kürzlich eine freihändige Vergabe in der Höhe von rund 3 Millionen Franken für die Core-Software gesprochen wurde, mit der Begründung, es brauche dringend ein Update. Zur Information: Diese Core-Software wurde erst 2018 vom selben Entwickler erstellt. Mit diesem Betrag könnte man in der heutigen Zeit eine neue Software entwickeln und auf die alte[NB]Core-Software, die zudem weniger gekostet hat, verzichten. Die Software Peyk wurde von mehreren Seiten kritisiert, weil sie zu teuer sei und keine effektive Wirkung erzeuge. Darauf sollten das UVEK und die Eidgenössische Finanzkontrolle den Finger legen, das könnte sicher einen [PAGE 908] Sparbeitrag bei den Bundesfinanzen leisten. Unbefriedigend ist auch die Antwort zur freihändigen Vergabe von Los 3, das die[NB]Supportsoftware[NB]betrifft.[NB]Es[NB]ist nicht nachvollziehbar, warum dieser Auftrag ohne Ausschreibung an die Entwicklerfirma vergeben wurde. Das BFE sollte die freihändige Vergabe von Los 3 an die Entwicklerfirma ohne Ausschreibung erklären, sodass dies keinen Fehlanreiz für die Softwareentwicklungsfirma bietet.

Die weiteren Antworten sind auch ausweichend. So seien zum Beispiel erst 160 Zielvereinbarungen im System registriert worden. Der Supportaufwand beträgt aber nur 51[NB]660 Franken. Bei 160 Zielvereinbarungen beträgt der Aufwand 320 Franken pro Zielvereinbarung. Die Kosten würden explodieren, wenn die angegebene Zahl von 10[NB]000 Zielvereinbarungen erreicht würde. Daher wird versucht, diese Zahl zu vereinfachen, indem man festhält, dass die Nutzer nur positives Feedback zum Tool gegeben hätten. Es gab keine Antwort zur Frage der Qualität, ausser dass sehr[NB]gute[NB]Rückmeldungen[NB]bezüglich Verwendung des Tools vorliegen. Irgendetwas stimmt in der Logik der Antworten nicht.

Ich fasse zusammen: In der Interpellation habe ich Fragen gestellt, die vom Bundesrat entweder nicht oder nur ausweichend beantwortet werden. Es gibt daher nur eine Konsequenz: Das ZVM-Tool müsste sofort gestoppt und die Projektleitung müsste wieder den beiden Organisationen Act und Enaw übergeben werden. Ich bin davon überzeugt, dass nur so die Kosten für die Unternehmen und die Steuerzahler tief gehalten werden können. Dies wäre sicher auch ein Beitrag zur Sparübung des Bundesrates.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte den Bundesrat um eine Klarstellung, in der Hoffnung, dass die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben.