Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Vor gut zwei Jahren wurden die Lohnexzesse bei den Bundesunternehmungen bekannt. Der Schrei der Empörung, und zwar quer durch alle Fraktionen hindurch und in den Medien, war gross. Auf Druck meiner Parlamentarischen Initiative 01.411 nahm das Parlament das Heft in die Hand: Die SPK des Nationalrates hat innert kürzester Zeit ein griffiges Gesetz ausgearbeitet, das vom Bundesrat verlangt, dass der Bund als Eigner seine Verantwortung für die Kaderlohnpolitik endlich wahrnimmt und dass vor allem auch die volle Transparenz in Bezug auf die Kaderlöhne hergestellt wird.

Bereits in der ersten Beratung in diesem Rat wurde das Gesetz abgeschwächt, indem die Verpflichtung zur Festlegung von Eckwerten durch den Bundesrat nicht mehr aufgenommen wurde. Das steht heute nicht mehr zur Debatte. Eine weitere Verwässerung erfolgte im Ständerat, und diesen Verwässerungen will die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission nun zustimmen. Bei Absatz 5 von Artikel 6a geht es um ein Herzstück der vollen Transparenz der Kaderlöhne: Mit ihrem Antrag verlangt die Kommissionsminderheit, dass über die Entschädigungen des obersten Kaders der bundesnahen Unternehmen volle Transparenz hergestellt wird. Die Kommissionsmehrheit will dies auf die vorsitzende Person der Geschäftsleitung und den Verwaltungsratspräsidenten beschränken und für die anderen nur die Gesamtsumme publizieren.

Das ist ein Rückschritt im Vergleich zu all dem, was dieses Parlament für die Privatwirtschaft verlangt hat und was auch mit grossen Mehrheiten hier beschlossen worden ist. Ich erinnere an meine Motion 01.3153, "Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen", ich erinnere an die Parlamentarische Initiative Chiffelle Pierre 01.424, der Sie Folge gegeben haben, und ich erinnere vor allem - und das geht an die Adresse der SVP-Fraktion - an die Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion 02.406, die die volle Transparenz der Bezüge der Geschäftsleitung, der Beiräte und der Verwaltungsräte verlangt. Ich frage Sie nun, meine Herren der SVP-Fraktion: Wie kommen Sie dazu, in der Privatwirtschaft individuelle Lohntransparenz zu verlangen und dies hier, bei den bundesnahen Unternehmungen, nicht zu wollen?

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, warum das wichtig ist: Bei den SBB kam der Lohndruck nach oben nicht etwa vom CEO, sondern vom ehemaligen Chef des Güterverkehrs. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass nicht nur die Präsidenten und der CEO gegenüber der Unternehmung in der vollen Verantwortung stehen, sondern alle einzelnen obersten Kader und alle Verwaltungsratsmitglieder. Es besteht ein klares öffentliches und ein ordnungspolitisches Interesse an der vollen Lohntransparenz. Die blossen Durchschnittswerte - das ist festzuhalten - sagen nichts aus. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es in der Privatwirtschaft Unternehmungen gibt, die diese Transparenz kennen, zum Beispiel Novartis: sehr differenziert, einzeln nach Verwaltungsräten und Geschäftsleitungsmitgliedern. Und: Das Herzstück einer guten Corporate Governance ist die volle Transparenz, und sie ist auch Voraussetzung dazu. Das gilt selbstverständlich auch für die öffentliche Hand. Wer das bei der Privatwirtschaft verlangt - wie das bei der Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion der Fall ist -, wer A sagt, muss auch B sagen und das selbst für die bundesnahen Unternehmungen verlangen; alles andere wäre nicht zu überbietender Opportunismus.

Ich möchte noch kurz an die Einwendungen erinnern, die gegen die volle Lohntransparenz vorgebracht wurden, und zwar erinnere ich zuhanden der Mitglieder der WAK an den Expertenbericht von Herrn Boemle. Es ist im Übrigen unverständlich, dass dieser Bericht der SPK nicht vorgelegen ist. Ich verstehe nicht, dass man auf Kosten von Steuergeldern Expertisen machen lässt, die dann gleichsam unter Verschluss gehalten werden, obschon sie für die Arbeiten anderer Kommissionen von grossem Interesse sind. Aus dem Bericht geht ganz klar hervor, dass vor allem ordnungspolitische Gründe, aber auch eine Politik, die das Vertrauen in die Wirtschaft wieder stärkt, verlangen, dass wir in der Privatwirtschaft, wie aber auch bei den öffentlichen Unternehmungen eine volle Transparenz der Entschädigungen durchsetzen.

Sie haben auch eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wenn Sie den Bundesrat auf eine gute Lohn- und Kaderpolitik verpflichten wollen, sorgen Sie dafür, dass eine volle Lohntransparenz hergestellt wird, und stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu! Wir werden für diese Abstimmung den Namensaufruf verlangen.