Götte Michael · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Bundesbeschluss zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud.

Mit der Swiss Government Cloud soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation eine neue, auf die zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden. Die Swiss Government Cloud bildet das geeignete technische Fundament für die Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben und leistet insbesondere zur[NB]digitalen[NB]Transformation[NB]des Staates - das heisst von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden - einen essenziellen Beitrag.

An seiner Sitzung vom 22.[NB]Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 246,9 Millionen Franken zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Zu diesem Betrag kommen noch die Eigenleistungen. Die FK-N hiess den sehr hohen Kredit an der Sitzung vom 3.[NB]September 2024 einstimmig gut. Sie baute Artikel 1 des zugehörigen Bundesbeschlusses jedoch zu einem Zweckartikel aus. Inhaltlich nimmt dieser Zweckartikel im Wesentlichen die vom Bundesrat in der Botschaft formulierten Ziele der Beschaffung auf. Der Zweckartikel soll die Verbindlichkeit der Ziele bei der Umsetzung erhöhen.

Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass mit Absatz 4 des neu gestalteten Artikels 1 bei der Beschaffung "wenn möglich offene Standards, Open-Source-Software und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bevorzugt behandelt" werden sollen. Mit der gemeinsamen Nutzung von IT-Ressourcen und verbesserten Abläufen trägt die Swiss Government Cloud zudem zur Optimierung und hoffentlich zur Senkung von Kosten in der öffentlichen Verwaltung in diesem Bereich bei. Gleichzeitig wird ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit von Daten und auf den Schutz der Privatsphäre gelegt. Dies rechtfertigt auch, dass sich der Bund nicht an bestehenden privaten Cloud-Lösungen beteiligt und die aus unserer Sicht sehr hohe Summe investiert.

Ein hohes Sicherheitsniveau sowie Vertrauen in die digitale Technologie sind entscheidend für die Akzeptanz und den Erfolg der Digitalisierung. Der Einsatz von moderner Cloud-Technologie fördert die Innovationskraft und Flexibilität der öffentlichen Verwaltung. Eine digitalisierte und innovative Verwaltung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und schafft ein attraktives Umfeld für Unternehmen.

Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der FK-N betreffend Artikel 1 zustimmen. Sofern Artikel 1 und insbesondere dessen Absatz 4 vom Nationalrat gutgeheissen wird, wird die SVP-Fraktion dem Geschäft auch in der Gesamtabstimmung zustimmen und den hohen Verpflichtungskredit für den Aufbau einer Swiss Government Cloud unterstützen.