Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Ritter, ich glaube, das wurde gesagt, das ist richtig. Aber dem gilt eben auch entgegenzuhalten, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung leben. Man muss ja auch sagen, dass heute 40 Prozent der Ehen geschieden werden, und in diesen Fällen wird die Aufteilung gemacht. Oder nehmen Sie beispielsweise getrennt lebende Ehepaare, die noch nicht geschieden sind: Auch sie werden individuell veranlagt. Es ist also nicht so, dass es das heute nicht gibt. Aber es ist nicht wegzureden, dass es sicherlich einen einmaligen Umstellungsaufwand gäbe. Sie können sich sicher erinnern, dass wir auch von grösseren städtischen Steuerverwaltungen, die teils grösser sind als die kantonalen, gehört haben, dass sie diesen Aufwand als nicht allzu gross einschätzen.

Ich habe es vorhin gesagt: Politisch kann man dafür oder dagegen sein. Aber in einem sind wir uns ja einig: Es gibt eine Heiratsstrafe, und die sollte man abschaffen. Das heisst, dass das Zweiteinkommen heute zu hoch besteuert wird und dass das wahrscheinlich vor allem Frauen daran hindert, überhaupt zu arbeiten oder ihr Pensum zu erhöhen. Wenn es darum geht, dass der Staat hier weniger besteuert, finde ich, dass er auch einen gewissen Aufwand betreiben darf, um den Bürgerinnen und Bürgern diese tiefere Steuerbelastung zu ermöglichen.