Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Motion beauftragt den Bundesrat, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten. Dabei soll der Bundesrat die Vernehmlassungsfrist - wir haben es gehört - für die rechtlichen Anpassungen aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit verkürzen.

Sie kennen die Finanzlage des Bundes. Es geht darum, Defizite in Milliardenhöhe zu bereinigen. Der Bundesrat ist mit der Finanzkommission des Ständerates einig, dass der Handlungsdruck gross ist, und der Bundesrat versteht diesen Vorstoss als Rückendeckung und Unterstützung für seine Arbeiten zur Haushaltssanierung.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung eine Expertengruppe für die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eingesetzt. Der Bundesrat hat jetzt gestützt darauf entschieden, welche Vorschläge verworfen und welche weiterverfolgt werden, und hat damit die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage vorbereitet. Er[NB]hat[NB]dabei[NB]namentlich[NB]jüngere Volksentscheide berücksichtigt; er hat auch das Projekt zur Aufgabenentflechtung mit [PAGE 1906] den Kantonen und Vorlagen, die im Parlament hängig sind, berücksichtigt.

Der Bundesrat hat beschlossen, diese Gesetzesanpassungen als Paket in die Vernehmlassung zu schicken. Das soll Ende Januar 2025 der Fall sein. Weil der Bundeshaushalt ein Transferhaushalt ist, sind von den Massnahmen viele Dritte betroffen, und es ist dem Bundesrat wichtig, dass diese angemessen einbezogen werden. Er hat darum bereits in der Stellungnahme zur Motion festgehalten, dass er eine stark verkürzte Vernehmlassungsfrist ablehnen würde. Es ist allerdings nicht so, dass Verfassungsänderungen geplant sind, sondern es handelt sich um Verordnungs- oder Gesetzesanpassungen. Gemäss dem aktuellen Zeitplan, der eine Eröffnung der Vernehmlassung bis Ende Januar 2025 vorsieht, ist aus Sicht des Bundesrates auch eine ordentliche Frist für die Vernehmlassung möglich. Wir sind natürlich dankbar, wenn die Vorlage danach in den Räten prioritär behandelt werden kann, weil der Zeitplan doch eng ist.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.