Brizzi Simona · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Wir feiern heute den Tag der Mehrsprachigkeit - ich habe sogar den entsprechenden Pin an meiner Jacke befestigt -, und die Vision von Movetia passt wunderbar dazu. Es wurde gesagt: Jede Jugendliche und jeder Jugendliche in der Schweiz soll im Verlauf der Schulkarriere mindestens einmal an einem Austausch- und Mobilitätsprojekt teilnehmen. Diese Vision unterstützen wir sehr, und sie passt wunderbar zum heutigen Tag.

Die bestehende nationale Agentur Movetia soll in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Ich finde es wichtig, dass wir einen Blick zurück machen und schauen, wie es zu dieser Vorlage kam. Vor neun Jahren wurden im Bereich Austausch und Mobilität die Aufträge neu vergeben. Movetia bekam damals den Zuschlag und musste sich ganz schnell neu organisieren. Man beschloss, eine Stiftung zu gründen. Diese Stiftung wurde 2016 gegründet. Es war aber schon damals klar, dass das nur eine vorübergehende Form sein kann. Wir haben es gehört, 2019 bemängelte die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht diese Organisationsform.

Wie funktioniert die Agentur heute? Movetia wird aktuell mittels Budgetvorgaben über drei Departemente gesteuert, nämlich über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, das Bundesamt für Kultur und das Bundesamt für Sozialversicherungen. Sie sehen, wie aufwendig und kostenintensiv das Ganze ist. Es müssen drei parallele Leistungsverträge ausgearbeitet werden. Bei der Prüfung der Förderbeiträge gehen die Anträge zuerst über den Tisch von Movetia, dann werden sie den einzelnen Bundesämtern zugestellt, diese geben sie wieder zurück - und dieses Spiel muss jedes Jahr gemacht werden. Dieser Prozess ist aufwendig und ressourcenintensiv.

Mit der Umwandlung der Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden die Entscheidungswege verkürzt und die Ressourcen gebündelt. Ich denke, das ist im Interesse von uns [PAGE 1917] allen. Die strategischen Ziele werden auf vier Jahre festgelegt; im Verwaltungsrat sitzen neu auch die Vertreterinnen der Kantone - das wünschen sich alle, die Kantone möchten mehr mitbestimmen, sie möchten mitreden - sowie aller weiteren Akteure; und die Förderanträge gehen nur noch über den Tisch von Movetia, welche diese prüft. Die Wege werden also kürzer, Doppelspurigkeiten in den Steuerungsprozessen werden abgeschafft und die strategisch-politischen von den operativen Aufgaben entflochten; diese Verflechtung ist auch kritisiert worden. Die Finanzierungsmechanismen[NB]bleiben[NB]unverändert. Die Gesetzesgrundlage für die neue öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes ist zudem so ausgestaltet - das finde ich auch wichtig - dass im Falle einer Assoziierung an Erasmus plus keine gesetzlichen Änderungen nötig wären. Bei einer Stiftung wären solche Änderungen nötig.

Sie sehen also: Das sind alles Vorteile. Das Nichteintreten der WBK-S und des Ständerates hat uns sehr erstaunt. Es liegt eine solide und gute Gesetzesvorlage vor. Ich fasse zusammen: Das vorliegende Gesetz zur Überführung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt deckt alle Anforderungen und die Interessen aller Akteure ab, auch der Kantone. Mit der Umwandlung der Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden die Entscheidungswege verkürzt, die Ressourcen gebündelt und die Effizienz zugunsten des Bundes und der Kantone gesteigert. Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes ist aus staats- und finanzpolitischer Sicht wichtig, richtig und sinnvoll.

Wir treten auf das Geschäft ein und bitten Sie, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen.