Graber Michael · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Im Namen Ihrer UREK berichte ich Ihnen über die Beratungen zur parlamentarischen Initiative Mahaim, welche die Kommission am 12.[NB]August 2024 behandelt hat.

Worum geht es? Wasser bedeutet Leben. Menschen und Tiere brauchen Wasser zum Trinken, Pflanzen benötigen Wasser zum Wachsen. Nicht umsonst wird Wasser in der Literatur seit Jahrhunderten als Metapher für das Leben als solches verwendet. Die Kommission geht denn auch mit dem Initianten einig, dass der Umgang mit Trockenperioden eine Herausforderung darstellt. Wie Wasser bei Knappheit sinnvoll verteilt und priorisiert wird, ist eine zentrale Frage, die in der vorliegenden Initiative denn auch zu Recht gestellt wird.

Allerdings ist die vom Initianten verlangte Verfassungsänderung wenig zielführend und auch unverhältnismässig. Eine neue, zusätzliche Bundeskompetenz würde in den Aufgabenbereich der Kantone eingreifen. Sie sind für das Wassermanagement zuständig und treffen in Trockenperioden Massnahmen gegen Wasserknappheit. Dieser Föderalismus im Bereich Wassermanagement muss unbedingt bewahrt werden, denn er ist der beste Garant dafür, dass die Direktbetroffenen vor Ort unbürokratische und faire Lösungen finden können.

Schon heute kann der Bund im Rahmen seiner bestehenden Kompetenzen aktiv werden, namentlich bei der Schaffung von Datengrundlagen für regionale Ressourcenplanungen. Mit diesen Daten kann der Bund Gemeinden und Kantonen eine Basis bereitstellen, damit die Wasserversorger in Notsituationen noch effizienter handeln können. Der Bundesrat ist weiter daran, ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem zur Trockenheit aufzubauen. Zudem hat der Bundesrat vom Parlament im Rahmen der aktuellen Legislaturplanung den Auftrag erhalten, eine nationale Strategie zum Wassermanagement auszuarbeiten.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Schweiz dank der eingeleiteten Massnahmen bereits sehr gut aufgestellt ist, um Wasserknappheit zu bekämpfen. Daher ist es wenig sinnvoll, über eine neue Bundeskompetenz und eine Verfassungsänderung zu diskutieren.

Die Minderheit Trede unterstützt die parlamentarische Initiative. Sie erachtet eine Verfassungsänderung als geeigneten Weg, um schweizweit längerfristige Strategien und Instrumente im Umgang mit Trockenheit zu etablieren.

Die Mehrheit der Kommission lehnt eine Verfassungsänderung aus den genannten Gründen ab und beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.