Riem Katja · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

150[NB]000: So viele Menschen arbeiten heute in der Schweiz noch in der Landwirtschaft. Das sind gleich viele wie in der Schweiz lebende Franzosen oder Tennisspieler, die Mitglied in einem Verein sind. Sie arbeiten auf rund 48[NB]000 verbliebenen Landwirtschaftsbetrieben. Pro Woche werden es zehn Betriebe weniger. Es geht weiter mit Zahlen: 6,8 Prozent unseres Einkommens geben wir Schweizerinnen und Schweizer für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke aus. In Deutschland sind es 15,3 Prozent, in Österreich 12,1 Prozent, in Frankreich 15,2 Prozent und sogar in Schweden sind es 13,8 Prozent. Als Vergleich nenne ich noch die Zahl für Rumänien, damit Sie sich des Unterschieds bewusst werden: In Rumänien sind es über 28 Prozent. Das ist fast fünfmal mehr als in der Schweiz.

Trotz Grenzschutz gerät die Schweizer Landwirtschaft immer stärker unter Druck. Mit diesem Druck versucht man mit viel Engagement umzugehen. Dank zahlreichen Innovationen und einem riesigen Effizienzgewinn hat sich die Branche diesen Umständen angepasst. Jeden Tag versuchen die Bäuerinnen und Bauern, besser zu werden und die Produktion zu perfektionieren, dies alles, um die Schweizer Bevölkerung mit guten und gesunden Lebensmitteln zu ernähren. [PAGE 1924] Das ist der gesetzliche Auftrag, der mit viel Herzblut umgesetzt wird. Der Strukturwandel wird dabei zum Teil in Kauf genommen.

Die Grenzen dieses Engagements sind dabei aber auch klar. Denn der Druck am Markt ist nicht der einzige Druck auf die Landwirtschaft. 2023 wurden 16 verschiedene Erlasse mit zusätzlichen Vorgaben für die Landwirtschaft angepasst. 2022 waren es 19 und 2021 waren es sogar 20 Erlasse. Ein Landwirtschaftsbetrieb kann jährlich auf bis zu 3000 verschiedene Kontrollpunkte kontrolliert werden, und ständig werden es mehr. Neben den schwierigen Marktbedingungen führen unnötige Bürokratiemonster und ein Berg von Auflagen und neuen Verboten durch den Staat dazu, dass der Wettbewerb zusätzlich verzerrt und eingeschränkt wird. Es endet mit Marktversagen, überlasteten und eingeschränkten Landwirtinnen und Landwirten, Eingriffen ins Eigentum und insbesondere mit weniger Nahrungsmittelproduktion. Vom gleichzeitigen Bauern-Bashing in den Medien spreche ich heute gar nicht erst.

Sie merken es: Eine umfassende Reform mit tatsächlichen Vereinfachungen und neuem Vertrauen in die heute schon sehr nachhaltige Schweizer Landwirtschaft drängt sich auf. Das Schweizer Stimmvolk übrigens hat dieses Vertrauen in mehreren Entscheidungen an der Urne schon ausgesprochen. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen zwingend wieder mit unternehmerischen Freiheiten arbeiten können und brauchen ohne Kompromisse bei diesen langen Investitionshorizonten als Allererstes mehr Planungssicherheit.

Mit viel Hoffnung auf ein funktionierendes Schweizer Politsystem und viel Hoffnung in Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Schweizer Bäuerinnen und Bauern deshalb diesen Frühling mit ihren Traktoren auf die Strasse gegangen. Die Forderungen waren klar: erstens mehr Planungssicherheit durch längere agrarpolitische Planungshorizonte; zweitens weniger administrativer Aufwand; drittens bessere Marktbedingungen für bessere Preise; viertens angemessene Wertschätzung für die Arbeit und die Produkte. Ich durfte selbst einen solchen Anlass miterleben. Ich war tief beeindruckt von der freundlichen, aber auch bestimmten Stimmung, und ich hatte, ich kann es Ihnen sagen, Hühnerhaut.

In der Schweiz haben wir mit der Agrarpolitik 2030 als Parlament die Chance, diesen Holzweg zu verlassen und neue Wege, passend zu unseren Märkten und unseren natürlichen Ressourcen, zu gehen - ganz ohne unnötige Lenkungen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Forderungen mit der Annahme meiner Motion mittragen.