Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Nous ne devons pas seulement faire ce qui est possible pour lutter contre la pauvreté. Nous devons surtout faire ce qui permet réellement de lutter contre la pauvreté. Je suis tout à fait d'accord avec mon collègue Engler: il y a problème dans notre pays et il faut lutter contre la pauvreté.

Wir müssen aber das Richtige tun. Wenn man schaut, wer von Armut betroffen ist, sieht man: Am häufigsten von Armut betroffen sind Ausländerinnen und Ausländer, am zweithäufigsten betrifft Armut Menschen mit einer schlechten Ausbildung und am dritthäufigsten arbeitslose Menschen. Hier müssen wir ansetzen, und da sind wir bei den Gemeinden und bei den Kantonen am richtigen Ort. Wir haben Sozialhilfe, wir haben Ergänzungsleistungen, wir haben Programme in den Gemeinden und Programme in den Kantonen. Wir haben NGO; Herr Engler hat die Caritas genannt. Diese Unterstützungsmöglichkeiten sind alle vorhanden, und es gibt weitere. Zudem will der Bundesrat eine Evaluation der Plattform machen, sie ist für Ende Dezember angekündigt; diese möchte ich gerne abwarten.

Die Mittel, die für die Plattform bisher eingesetzt wurden, setze ich sehr gerne ein, um den Menschen vor Ort direkt zu helfen. Wir wissen, dass bei den Ausländern die Integration das erste Problem ist, und zur Integration gehört die Sprache. Ich bin sehr gerne bereit, mehr Mittel in die Sprachförderung zu stecken, das ist zwingend; man bekommt anschliessend auch viel einfacher eine Stelle. Auch bei den Ausbildungen haben wir sehr viele Möglichkeiten, und auch da wollen wir weiterhin ansetzen.

Die Strategie muss dort erstellt werden, wo sie eben auch umgesetzt wird. Hätten Sie als ehemaliger Regierungsrat eine nationale Strategie gewollt, die Sie im Kanton hätten umsetzen müssen? Ich glaube, das wäre ganz bestimmt nicht Ihr Ding gewesen.

Ich bitte Sie, bei Punkt 1 der Mehrheit zuzustimmen, das Programm also nicht zu verlängern, und Punkt 2 zur nationalen Strategie abzulehnen, also der Minderheit zu folgen.