Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so: Es gibt kaum etwas Langweiligeres als die Behandlung einer Staatsrechnung. Eigentlich ist das gut so. Wenn die Staatsrechnung etwas Spannendes wäre, dann hätten nämlich entweder der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, seine Mitarbeitenden oder die Departemente schlecht gearbeitet. Sowohl die Sprecher der Kommission wie auch die ersten übrigen Sprechenden haben es schon gesagt: Es wurde seriös gearbeitet. Die Ausgabenseite hat man im Griff, und deshalb ist es auch kein Problem, dieser Staatsrechnung zuzustimmen. Auch die evangelische und unabhängige Fraktion wird dies tun, mit dem Dank an alle Beteiligten.

Dass die Problematik auf der Einnahmenseite liegt, ist uns allen hinlänglich bekannt. Nun müssen wir etwas tun und nicht unbedingt das tun, was Kollege Walker vorher gesagt hat. Er hat ein Stück weit sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass es Bundesrat Villiger in dieser Zeit schwer hat. Und was tun wir? Wir machen es ihm und seinen Leuten noch schwerer, indem die Kommission oder Ratsmitglieder eben Vorstösse unterbreiten, die nicht vernünftig vollziehbar sind. Einer ist überwiesen worden, und über einen weiteren werden wir hier noch sprechen: über die Motion FK-NR 03.3006 "Erhöhung des Satzes der Kreditsperre im Voranschlag 2003". Diese Motion, welche von der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen genehmigt wurde und zu der ich als Sprecher der Minderheit nachher noch etwas sagen werde, ist von den Fraktionssprechern schon angesprochen worden. Diese Motion, wenn sie überwiesen würde - nur so viel schon -, ist ja gegen Mitte eines Jahres, in dem die Entscheide gelaufen sind, gar nicht in diesem Sinne umsetzbar.

Wichtig ist also auch für die Zukunft - und das können wir aus diesen Fragen ziehen -: Wir müssen im Rahmen des Voranschlages die Grundlagen schaffen und uns dann auch in allem daran halten. Wir haben noch in dieser Session einige Möglichkeiten, uns finanzpolitisch vernünftig zu verhalten, zum Beispiel: Indem wir dieses Steuerpaket, so, wie es jetzt im Endeffekt vorliegt, eben nicht genehmigen - weil es zu einseitig ist und diese 2 Milliarden Franken damit zu einseitig verteilt werden -, indem wir bei den zusätzlich vorgesehenen Mehrwertsteuerprozenten für die Sozialversicherungen dem Bund auch seinen Anteil geben, den er auf der einen Seite braucht. Wir haben in dieser Session also ganz [PAGE 905] handfeste Möglichkeiten, die Situation der Bundesfinanzen wenigstens punktuell, aber doch auch ein Stück weit nachhaltig zu verbessern.

Von daher will ich mich erst wieder bei den Nachtragskreditbegehren äussern, weil ich meine, bei der Frage der 10 Millionen Franken, zu der ich als Sprecher der Minderheit Stellung nehmen werde, müsste man separat und kurz begründen, weshalb wir diesen Antrag stellen, welche Motive dahinter stehen. Dann verstehen Sie vielleicht besser, weshalb wir diesen Minderheitsantrag unterbreiten werden.

Aber auf diese Staatsrechnung sind wir eingetreten, wir werden ihr selbstverständlich zustimmen.