preparatory:AB 346684

Wortprotokoll

Wer versucht, bei den unzähligen Zolltarifen für die Einfuhr von Gütern in die Schweiz den Durchblick zu bekommen, der wird fast "stifusinnig". Bei einer umfassenden Recherche wird aber deutlich: In den letzten zehn Jahren hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten aus Brotgetreide mehr als verdoppelt und liegt heute bei 300[NB]000 Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: Die jährlich gemahlene Menge Brotgetreide in der Schweiz beträgt 400[NB]000 Tonnen. Es handelt sich bei den Importen mit hoher Wahrscheinlichkeit um all die Tankstellengipfeli und Aufbackbrötli und vielleicht sogar um Fertigpizzen. Klar ist das bei diesen verschwommenen Zolltarifen nicht.

Klar ist aber, dass gleichzeitig das Schweizer Brotgetreide kontinuierlich an Marktanteilen verliert. In den letzten zwanzig Jahren ist die Fläche, auf der Brotgetreide produziert wird, um mehr als 20[NB]000 Hektaren zurückgegangen. Da der Pro-Kopf-Verbrauch stabil geblieben ist - er entspricht etwa 50 Kilogramm Backwaren pro Jahr - und gleichzeitig die Einwohnerzahl massiv zugenommen hat, wurde der Import rasant gesteigert. Die Entwicklung ging sogar so weit, dass regelmässig hochwertiges Schweizer Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert werden muss, weil es von billig importierten Backwaren und Teiglingen zu stark konkurrenziert wird.

Der Selbstversorgungsgrad beim Brotgetreide lag in der Schweiz im Jahr 2021 laut Agrarbericht 2023 bei 67 Prozent. Eine Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung ist entsprechend unumgehbar, insbesondere auch, da bei verschiedenen Produkten auch Praktiken und Mittel zum Einsatz kommen, die bei uns verboten sind und zu Pestizidrückständen führen, die wir mit diesen Produkten frisch und fröhlich importieren. Die aktuelle zolltarifliche Begünstigung hemmt und gefährdet die Brotgetreideproduktion in der Schweiz und die gesamte pflanzliche Produktion, obwohl diese ja gerade von linker und grüner Seite politisch stets gefordert wird und sogar ausgebaut werden soll.

Meine Motion fordert keine neue Verhandlung des Freihandelsabkommens und öffnet klar nicht die Büchse der Pandora bei den aktuell laufenden Verhandlungen mit der EU. Diese Strategie kann längerfristig aber nicht aufgehen, und deshalb müssen wir den vollen Spielraum der Schweiz ausschöpfen. Ich bitte Sie deshalb zu einer Kurskorrektur, nicht zu einer kompletten Umstrukturierung bei den zolltariflichen Begünstigungen und den Maximalzöllen.

Ich bitte Sie deshalb, zuzustimmen und meine Motion zu unterstützen.