Pult Jon · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

(discuorra vallader) Igl è bain cler ch'ins po far ina discussiun ideologica sur dal martgà e tractar il schurnalissem e l'infurmaziun en quest pajais quadriling cun il français, con l'italiano, cun il rumantsch und mit Deutsch.

Also da fragt es sich, ob man das rein über den Markt und über den normalen Strukturwandel abhandeln kann. Was Herr Rutz gesagt hat, klang zwar schön und funktioniert sicherlich als ideologische Grundsatzrede. Es passt aber einfach nicht zur Realität. Die Realität ist, dass die Schweizer Presse noch im Jahr 2000, vor 24 Jahren, einen Umsatz von 3 Milliarden Franken machte. Wissen Sie, wie viel Umsatz die Schweizer Presse letztes Jahr, 23 Jahre später, gemacht hat? 711 Millionen Franken! 3 Milliarden versus 700 Millionen!

Jetzt kann man sagen, das ist ein Strukturwandel, im Strukturwandel passiert das, es gibt gewisse Jobs und gewisse Produktionsarten nicht mehr, die kommen dann in Billiglohnländer, das ist der Markt, und das ist tipptopp so. Das Problem ist einfach: Journalismus und Information sind nicht ein Gut oder ein Produkt, das man in ein Billiglohnland auslagern kann, wo es dann günstiger produziert wird - gerade im Bereich der Lokal- und Regionalpresse noch viel weniger. Wenn Sie in einem Ort, einer Region, einer Talschaft keinen Lokaljournalismus haben, dann gibt es über diese Orte auch keine Information. Njet, nada! Deshalb ist die Theorie des Strukturwandels in diesem Fall gar nicht funktionstüchtig, falls wir davon ausgehen, dass es für eine Demokratie wichtig ist, dass die Menschen informiert sind, und zwar auf Bundesebene - da wird es noch lange gewisse Informationen geben -, auf Kantonsebene und, ja, auch auf lokaler Ebene.

Wir sind in einer Situation, in welcher der Lokaljournalismus im Sterben liegt - im Sterben! Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Man kann nun nicht einfach sagen, das regle der Markt, das komme dann schon gut und ein paar Leute würden dann gute Ideen haben und man könne innovativ sein. Aufgrund des Strukturwandels funktioniert es nicht mehr, den Journalismus über Abos und über Werbung zu finanzieren; ich habe die Zahlen genannt.

Das Dramatische daran ist nicht nur, dass auf lokaler Ebene Zeitungen sterben, dass der Journalismus auf lokaler Ebene stirbt, sondern dass dieser Beruf für junge Leute nicht mehr attraktiv ist. Wie motivieren Sie heute einen jungen Menschen, Journalistin oder Journalist zu werden, wenn Sie jeden Monat in den noch verbleibenden Medien lesen oder hören, dass da hundert Stellen, dort fünfzig Stellen abgebaut werden? Niemand wird diesen Job mehr machen wollen, und dann haben wir einfach keinen Journalismus mehr.

In diesem Land, in jeder Demokratie ist der Journalismus nun mal systemrelevant. Man nennt ja die Medien und den Journalismus nicht umsonst die vierte Staatsgewalt. Sie haben eine Kontrollfunktion über die Mächtigen im Staat, in der Verwaltung, in den Regierungen, in den Parlamenten, aber auch in der Wirtschaft. Deshalb glaube ich: Wer ehrlich ist und tatsächlich Medienjournalismus, Medienvielfalt will, muss etwas tun.

Jetzt kann man natürlich gut darüber sprechen, ob das die bestmögliche Lösung ist. Ich bin offen für andere Lösungen. Aber es ist die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt. Und diese Lösung hat zwei Stufen, die Kommissionsberichterstattenden haben es am Montag gesagt: Stufe 1 ist ein auf sieben Jahre befristeter Ausbau der bewährten, bekannten indirekten Presseförderung für den Lokaljournalismus, indem wir die Posttaxen verbilligen und indem wir neu ebenfalls die Frühzustellung verbilligen, damit die Printprodukte im Lokal- und Regionalbereich, die es noch gibt, eine Chance haben, noch einige Jahre zu überleben. Stufe 2 dann ist die Motion der KVF. Mit ihr soll das Modell, das tatsächlich einseitig nur das Papier, den Printbereich fördert, umgewandelt werden in ein System, durch welches elektronische Medien gefördert werden, und dies auf eine intelligente Art und Weise, wie es der Bundesrat im Bericht zum Postulat Christ 21.3781 dargelegt hat. Dies soll geschehen, indem man journalistische Stellen unterstützt und finanziert, eben jenen systemrelevanten Journalismus, der sich am Markt nicht mehr refinanzieren lässt.

Die Motion sagt ein Zweites: Wir fördern diese Stellen degressiv, um die Vielfalt abzudecken. Bei kleinen Medienhäusern fördern wir jede Stelle etwas mehr als bei grossen Medienhäusern. Dies ist die Stufe 2 nach sieben Jahren.