Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Es ist richtig, wir haben das beide im Studium gelernt. Es gibt verschiedene Auslegungsvarianten. Eine davon ist die teleologische, weiter gibt es noch die [PAGE 1955] grammatikalische, die historische, die systematische. Alle zusammengenommen führen sie am Schluss aber immer zum gleichen Resultat. Diese Frage ist, wie ich gesagt habe, offen. Wir haben diskutiert: Was wird vom Begriff der anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung erfasst? Was bei allen Auslegungsvarianten aber bleibt, ist die Tatsache, dass wir die Kompetenz für die Gesetzgebung haben, nicht für die Förderung. Das ist der Kernpunkt, den ich aufwerfen wollte. Es ist auch der Kernpunkt, den gerade Sie sich - aus liberaler Sicht, wenn Sie liberal sein möchten - sehr genau vor Augen führen müssen.