Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Bei Artikel 6a des Lebensversicherungsgesetzes bitte ich Sie namens der Minderheit aus drei Gründen, die Fassung des Ständerates zu übernehmen. Erstens brauchen die Lebensversicherer Betriebs- und Aktienkapital, und zwar verzinst. Das hat auch den Charakter von Schwankungskapital, hilft also, eine Unterdeckung zu vermeiden. Die Zahl bezüglich des Überschusses - oder auf Neudeutsch der "legal quote" - schwankt irgendwo zwischen 80 und 90 Prozent in einem Land. Bei unseren Nachbarn sind es 85 Prozent. Die Mehrheit der Kommission schlägt hier 90 Prozent vor. Das ist eine wirklich komplexe Frage, die man nicht einfach mit einer so starren Zahl in der Gesetzgebung lösen kann. Das gehört in die Kompetenz des Bundesrates, weshalb die Minderheit beantragt, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.

Zweitens geht es auch um ein Anliegen der gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe. Viele sind ja bei den Sammelstiftungen, also bei den Privatversicherern, angeschlossen. Wir sind darauf angewiesen, dass die privaten Lebensversicherer im BVG-Geschäft mitmachen und sich nicht davon verabschieden. Kleine Einzelfirmen sind "teure" Betriebe, um die sich nicht alle autonomen Kassen reissen. Tausend Betriebe mit je zwei Mitarbeitern sind aufwendiger als zwei Betriebe mit je tausend Mitarbeitern. Ich bin ein unverdächtiger Zeuge, ich bin in keinem Verwaltungsrat einer Privatversicherungsgesellschaft. Ich bin auf der anderen Seite. Daher liegt die Fassung des Ständerates auch im Interesse der Kleinbetriebe.

Schliesslich handelt es sich drittens um einen Transparenzartikel. Hier geht es um die Offenlegung, wer was macht und wo die Kompetenzen sind. Wenn Sie hier die Kompetenzen dem Bundesrat geben, wo sie auch hingehören - Grundsatz: Gesetzgebung; Details: Verordnung -, so wie es der Ständerat vorschlägt, haben wir die volle Transparenz. Das ist doch der Sinn und Zweck dieses Artikels.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen und damit diese Differenz zum Ständerat auszuräumen. Viele warten darauf, dass diese BVG-Revision in Kraft gesetzt wird - die Kassen wegen dem Umwandlungssatz und die auch Rentenzahler wegen der Transparenz.

Ich bitte Sie, der Minderheit und dem Ständerat zu folgen.