Baumann Kilian · Nationalrat · 2024-09-27

Wortprotokoll

Unsere Minderheit möchte diese parlamentarische Initiative nicht abschreiben, sondern an die Kommission zurückweisen. Wieso möchten wir das? Bei der Deklaration von Flugtransporten handelt es sich um eine sehr sanfte Massnahme. Sie stärkt das Verantwortungsbewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten, ohne dass Importverbote ausgesprochen werden. Die hochgelobte Eigenverantwortung bleibt mit einer Deklaration auf den Produkten erhalten, da jeder selbst entscheiden kann, ob er die Produkte kaufen möchte oder eben nicht.

Wir sehen in der Deklaration von Flugtransporten bei unverarbeitetem Gemüse, Fleisch und Obst auch die Möglichkeit einer Stärkung der Schweizer Produktion. Es ist auch eine Unterstützung für die Schweizer Landwirtschaft, da sie sich mit ihren Produkten hervorheben kann. Darum haben Sie auch noch eine Nachricht des Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes erhalten, der unsere Minderheit auch unterstützt. Die grossen Detailhändler kennen bereits eine Deklaration von Flugtransporten auf freiwilliger Basis, oder sie verzichten ganz auf Produkte, die per Flugtransport in die Schweiz gelangen. Der Mehraufwand für den Handel hält sich also in engen Grenzen, und es ist auch nicht mit höheren Konsumentenpreisen zu rechnen.

Da es sich nur um eine Deklarationspflicht und nicht um ein Verbot handelt, liegt keine Form von Diskriminierung vor. Wir teilen daher die Befürchtung nicht, dass die Vorlage den WTO-Bestimmungen nicht genügen könnte. Machen wir also diesen kleinen Schritt! Transparenz ist ein zentraler Hebel, um den Handel und den Konsum nachhaltiger zu gestalten.

Ein Drittel der nationalen Umweltbelastung wird durch unser Ernährungssystem verursacht. Wir können diesen Bereich also nicht einfach ausklammern. Nebst den Bereichen Mobilität, Gebäude usw. braucht es auch hier Massnahmen. Um unseren CO2-Fussabdruck im Bereich Konsum zu reduzieren, ist die Deklaration eine sehr gute Möglichkeit. Konsumentinnen und Konsumenten können nur nachhaltige Konsumentscheide treffen, wenn sie auch über die nötigen Informationen verfügen. Neben den Produktionsbedingungen und der Herkunft der Konsumgüter ist auch die Transportart ein wichtiges Kriterium der Nachhaltigkeit. Das gilt insbesondere beim Transport per Flugzeug. Zwar gelangt nur ein sehr kleiner Teil der Lebensmittel per Flugzeug in die Schweiz, der ökologische Fussabdruck dieser Produkte ist aber überproportional gross.

Diese parlamentarische Initiative ist bei ihrer Einreichung von SVP-, FDP- wie auch von Mitte-Vertreterinnen und -Vertretern mit unterzeichnet worden. Jetzt so kurz vor dem Ziel aufzugeben wäre sehr schade.

Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, diese parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben und noch einmal zurück in die Kommission zu geben.