Marti Werner · Nationalrat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Was wurde über das Projekt des NFA im Vorfeld der Beratungen nicht alles gesagt! Es sei die grösste Reform seit Jahrzehnten, wenn nicht gar seit hundert Jahren. Wenn es uns nicht gelinge, diese Reform zu verwirklichen, seien sämtliche Reformen für die Zukunft auf Eis gelegt. Es gehe um nichts anderes als um die Erneuerung unseres föderalen Systems, wie wenn der Föderalismus in unserem Land ein Problem darstellen würde! Ich denke, wir haben weiss Gott andere Probleme zu lösen, als den Föderalismus neu zu beleben, wie man hier sicher noch mehrmals betonen wird.

Obwohl allein die Fahne für die Änderungen der Bundesverfassung mehr als 34 Seiten umfasst, will die Mehrheit dieses Rates dieses Projekt in zwei knapp halbtägigen Sitzungen durchpeitschen. Eine Diskussion ist demzufolge nicht gewünscht. Änderungen sind schon gar nicht zulässig, weil damit das ausgehandelte fragile Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen gefährdet werde und damit das ganze Projekt massiv absturzgefährdet sei. Ich denke, dies spricht nicht unbedingt für die Stärke dieses Projektes. Schlussendlich wird alles auf die Frage "Take it or leave it" zugespitzt. Diese Frage müssen Sie hier beantworten, und diese Frage stelle ich Ihnen mit meinem Nichteintretensantrag, und ich beantworte sie Ihnen auch: "Leave it", und zwar aus folgenden Gründen:

Der NFA löst keine Probleme. Das staatspolitische Ungleichgewicht der Stimmkraft zwischen grossen und kleinen Kantonen bleibt bestehen, bleibt gleich. Die wirtschaftlichen Disparitäten, die wir in unserem Land zwischen den Kantonen haben, werden nicht abgebaut, sondern sie werden sich noch weiter verschärfen. Denn die neue Finanzausgleichsordnung hat nichts anderes zum Zweck, als den Steuerwettbewerb zu stärken, den Steuerwettbewerb zu fördern, und das hat zur Folge, dass die Disparitäten in unserem Land wieder grösser werden.

Dieses Projekt ist ein undemokratisches Projekt. Bundesrat, Ständerat und Mehrheit unserer Kommission sehen zwar ein, dass wir im 21. Jahrhundert leben und deshalb in der Schweiz doch hin und wieder einheitliche Lösungen für das ganze Land brauchen. Aber anstatt das hier auf Bundesebene lösen zu wollen, zeigt man den Lösungsweg über die Konkordate auf. Die Stärkung der Konkordate hat aber zur Folge, dass demokratische Rechte abgebaut werden. Konkordate sind sowohl im Vergleich mit kantonalen Gesetzen wie auch im Vergleich mit einem Bundesgesetz mit einem Demokratiedefizit behaftet, denn die Legislative kann nichts anderes machen, als diese Konkordate anzunehmen oder abzulehnen.

Der NFA legt hier sogar noch einen Zacken zu, indem solche Konkordate für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Auch das hat die Kommission eingesehen. Sie hat hier versucht, eine kleine Korrektur zu machen, indem der Bundesbeschluss, mit dem die Allgemeinverbindlichkeit beschlossen werden soll, dem Referendum unterstellt werden soll - Sie müssen sich jetzt einmal vorstellen, was das für ein "Meccano" ist -: Dieses Referendum ist ungefähr so demokratiewirksam wie die Schrift "Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit" auf einer Zigarettenpackung, die einen Raucher vom Rauchen abhalten soll.

Das neue NFA-Konzept ist auch ineffizient. Konkordate sind kompliziert; es wird sogar noch eine zusätzliche Rechtsetzungsstufe eingebaut. Ein Hauptfehler scheint mir aber zu sein, dass diese Konkordatslösung auf der Annahme basiert, dass alle Kantone gleich bzw. gleich stark sind. Das ist mitnichten der Fall! Wir haben sehr unterschiedlich starke Kantone, und wenn man das System darauf aufbaut, dass gleich Starke hier eine gerechte Lösung aushandeln sollen, so besteht diese Voraussetzung nicht. Um es mit einem Bild zu sagen: Fritz Chervet und Muhammed Ali waren zu ihren Zeiten beides brillante Boxer, aber es wäre nie jemandem in den Sinn gekommen, sie in den gleichen Ring zu schicken. Aber mit den Kantonen machen wir das hier und meinen dann, es resultiere daraus eine gerechte Lösung. Wenn man meint, man könne sich mit dem NFA dem Diktat von Bern entziehen, übersieht man - insbesondere aus der Sicht der kleinen Kantone -, dass man dann nicht einem demokratischen Prinzip von Bern untersteht, wo man bei Bundesgesetzen immer noch die Möglichkeit des Referendums hat und wo wir als Volksvertreter mitwirken können, sondern dass wir ein undemokratisches Diktat der grossen Kantone haben werden.

Finanzpolitisch - dazu komme ich auch noch - war es ja einmal eine Win-Win-Ausgangslage. Man sprach von Effizienzgewinnen für den Bund in der Grössenordnung von 2 bis 3 Milliarden Franken. Heute verliert der Bund dabei; er muss zusätzlich bezahlen, und die Rechnung der Kantone - das sage ich Ihnen bereits heute - wird nicht aufgehen. Sie bekommen zwar freie Mittel, aber auch zusätzliche Aufgaben. Die Kantone werden zusätzlich belastet, und statt einer Win-Win-Situation werden wir eine Lose-Lose-Situation haben, da 26 Parallelstrukturen bedeutend mehr kosten als eine Bundesstruktur.

Schliesslich ist der NFA kein Zukunftsprojekt; es ist ein Rückschritt in die Vergangenheit. Der bisherige Bundesstaat wird zurückgeschraubt. Wirtschaftlich gesprochen sucht man statt einer effizienten Konzernstruktur den Erfolg in der Atomisierung und in der Aufteilung. Historisch ist es aber doch noch interessant, dass eine der treibenden Kräfte dieses Vorhabens die Freisinnig-demokratische Partei ist, welcher zumindest historisch das Verdienst zukommt, den Bundesstaat mit seiner zentralen Ordnung gegen den Widerstand der Konservativen entscheidend geprägt zu haben. In diesem Zusammenhang scheint es mir auch symbolhaft zu sein, dass die Freisinnigen heute ihren Fraktionsausflug ins Kloster Einsiedeln machen. Vielleicht ist das symbolisch ihr Abschied von ihrer Rolle als gestaltende Kraft für den modernen Staat. (Heiterkeit)

Zum Schluss: Wenn Sie die Frage "Take it or leave it" beantworten müssen, lautet meine Antwort: "Leave it!" Stimmen Sie dem Nichteintretensantrag der Minderheit I zu.

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