Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Zuerst gratuliere ich dem Präsidenten zu seiner glanzvollen Wahl und freue mich auf gute Debatten im kommenden Jahr.

Ich entschuldige mich für die Disharmonie, die jetzt durch meinen Antrag entsteht. Aber das gehört zum Spiel. Vielleicht kommen Sie dann auch verspätet zum Apéro, aber dieser ist dann umso köstlicher. Ich erachte es als angezeigt, dass wir heute auch über die Finanzen sprechen und nicht erst in der kommenden Woche bei der Beratung des Voranschlags. Deshalb beantrage ich Ihnen beim Bundesbeschluss 5 über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028, sich bei Artikel 1a dem Nationalrat anzuschliessen und gleichzeitig bei Artikel 1b nicht dem Beschluss des Nationalrates zu folgen, sondern der Formulierung, die Sie erhalten haben.

Ich begründe meine Anträge wie folgt: Der Bundesrat hat uns ein ambitioniertes Wachstum bei den Armeeausgaben bis 2035 vorgeschlagen. Schon aus diesem Grund haben wir in den kommenden Jahren strukturelle Defizite, die wir zu bereinigen haben. Das ist schon eine sehr grosse Herausforderung. Die Mehrheit hier im Ständerat, aber auch im Nationalrat will die Armeeausgaben noch schneller wachsen lassen und hat die entsprechenden Mittel im bundesrätlichen Entwurf[NB]um[NB]4[NB]Milliarden[NB]auf[NB]29,8[NB]Milliarden Franken aufgestockt.

Keine der Kommissionen, weder die SiK-S noch die FK-S, unterbreitet uns aber eine verlässliche Gegenfinanzierung. Sowohl der angedachte neue Verteilschlüssel für die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer als auch ein höherer Anteil des Bundes bei der direkten Bundessteuer werden kaum mehrheitsfähig sein. Eine Aushebelung der Schuldenbremse, davon bin ich überzeugt, kommt nicht infrage. Der einzig erfolgreiche Weg, die von Ihnen beschlossene Zusatzfinanzierung der Armee sicherzustellen, wäre also eine höhere Mehrwertsteuer.

Das Volk soll doch mitentscheiden, ob ihm zusätzliche Ausgaben für die Sicherheit wichtig sind und ob es bereit ist, dafür höhere Steuern zu bezahlen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie davor zurückschrecken, das Volk als unmündig bezeichnen und ihm dieses Recht vorenthalten. Wenn das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung derart gross ist, wie es hier in unserer Diskussion erscheint, trägt das Volk doch die Überlegungen mit.

Selbst wenn wir zu dieser Einsicht kommen und dem Bundesrat den Auftrag erteilen, eine Botschaft zu erarbeiten - und das ist ja mein Antrag -, wenn der Bundesrat diesen Auftrag bekommt und wir dann darüber beschliessen, dauert das doch noch einige Zeit. Mein Antrag führt noch zu keiner Steuererhöhung, es ist erst ein Antrag auf eine Botschaft. Wenn Sie aber zuwarten, wird sich das Problem der Finanzierung nicht von selbst lösen. Es wird nämlich nur grösser, und Sie werden diesen Beschluss dann halt im nächsten Frühling oder Sommer fassen müssen. Deshalb muss aber auch eine Gegenfinanzierung über Sparmassnahmen bei den laufenden Ausgaben der Armee schon früher erfolgen. Der Nationalrat eröffnet uns da mit seinem Beschluss eine kleine Möglichkeit. Von 2025 bis 2028 sollen 500 Millionen Franken eingespart werden. Das ist doch sicher möglich, einerseits im Betrieb, andererseits bei den vielen Projekten. Von den insgesamt 22 Schlüsselprojekten der Bundesverwaltung mit einem Volumen von rund 7,6 Milliarden Franken sind aktuell 9 beim VBS angesiedelt, wobei deren Anteil mit rund 5 Milliarden Franken 65 Prozent des Gesamtvolumens ausmacht. Insgesamt sprechen wir beim VBS von 9 aktiven Schlüssel- und 10 Top-Projekten mit einem Kostenvolumen von 19,2 Milliarden Franken.

Wie Sie der Presse immer wieder entnehmen können, sind aber viele Projekte der Armee risikobehaftet. Im Sinne einer mitschreitenden Finanzoberaufsicht begleitet die Finanzdelegation, deren Präsident ich noch bis Ende 2024 bin, diese Projekte. Die FinDel lässt sich dabei informieren, fragt nach und konsultiert vorliegende Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Dabei möchte ich betonen, dass die Verantwortung für die Projekte aber immer beim VBS und nicht bei der parlamentarischen Oberaufsicht liegt. Es freut mich, dass die SiK des Ständerates und des Nationalrates aufgrund unserer Hinweise und ob der kritischen Medienberichte ebenfalls sensibilisiert sind und sich vierteljährlich über den Stand der risikobehafteten Projekte informieren lassen.

Letzten Montag fand die letzte Sitzung der Finanzdelegation statt. Dabei standen diese Projekte wieder auf der Traktandenliste. Die Vertretung des VBS erläuterte den aktuellen Stand der Projekte, eingeleitete Massnahmen und äusserte sich zuversichtlich über die Erreichung der Projektziele. Dabei konnten unsere Vorbehalte und Unsicherheiten aber nicht ausgeräumt werden. Die Finanzdelegation wird in einem Schreiben an das VBS ihre Bedenken ausdrücken. Trotzdem erstaunte mich die Heftigkeit der Medienberichte in der vergangenen Woche. Sie vermittelten ein problematischeres Bild des Projektes C2Air, als es uns das VBS skizzierte. Die Beschaffung unserer Drohnen haben wir 2015 beschlossen. Sie hätten 2019 einsatzbereit sein sollen. Im besten Fall fliegen sie 2026. Wir kaufen sechs Drohnen für 300 Millionen Franken, das sind 50 Millionen Franken pro Stück. In der Ukraine beschaffen sie für das gleiche Geld Hunderttausende von Drohnen.

Ich könnte noch weitere Projekte erwähnen, die risikobehaftet sind. Die Beispiele zeigen aber, wie schwierig es ist, die Projekte erfolgreich umzusetzen. Das liegt einerseits an der Swissness, an Eigenentwicklungen, an unterschiedlichen konzeptionellen Zielbildern und an fehlender Kompetenz der Projektführung. Es fehlt meiner Meinung nach nicht vor allem an Geld, sondern auch am kostenbewussten Umgang damit und an einer Koordination und Abstimmung der verschiedenen Fähigkeiten. Bedenken Sie bitte auch: Das VBS hat noch immer kein Projektportfolio-Controlling, das Abstimmungen und Priorisierungen erlaubt, wie es die FinDel schon länger fordert, und zwar für das ganze Departement. Umso dringender ist eine aktuelle, konzeptionelle Diskussion über die Ausrichtung der Armee.

Mit der Motion Dittli hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, unsere Armee auf die Bedrohungen hin auszurichten. Das ist dringend notwendig. [PAGE 993]

Wie gesagt, ich bin schon für mehr Geld für die Armee, es muss einfach kostenbewusster eingesetzt werden. Ich glaube, meine Forderung, die auch der Nationalrat postuliert hat, ist ein Weg in die richtige Richtung. Das reicht aber noch nicht. Wenn wir meinen, wir könnten mit Sparen den Finanzhaushalt im Lot halten, dann wird das nicht reichen, nicht bei der Armee und auch nicht bei der gesamten Bundesverwaltung. Deshalb ist es eben richtig, jetzt frühzeitig zu handeln und dem Bundesrat den Auftrag zu geben, eine Vorlage auszuarbeiten, um eben die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Aufrüstung der Armee sicherzustellen. Das Volk soll dann darüber befinden und uns den Auftrag geben, entsprechend weiterzugehen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, Artikel 1a gemäss Nationalrat anzunehmen und bei Artikel 1b meinem Antrag zu folgen.