Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-12-02
Arslan Sibel · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2024-12-02
Wortprotokoll
Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Wie Sie wissen, ist der Datenschutz für mich sehr wichtig. Ich habe das Dossier von Anfang an eng begleitet. Es ist ja schön und gut, dass wir jetzt im Gesetz [PAGE 2044] festhalten, dass Daten nicht über Gebühr abgefragt werden dürfen. Können Sie uns vielleicht konkret erklären, wie das genau funktionieren soll, wenn man am Schluss eben doch wieder überall unnötige Daten preisgeben muss? Könnte es also vorkommen, dass man überall solche Daten freigeben muss?