Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte nicht wiederholen, was die Kollegen Stark, Mühlemann usw. gesagt haben, aber es ist erstens nicht unsere Aufgabe, die Gegenfinanzierung festzulegen. Wenn Sie das machen, dann müsste jede Fachkommission die Gegenfinanzierung festlegen und der Finanzkommission Antrag stellen. Die Finanzkommission würde das dann auf die Fahne nehmen und am Schluss sagen, wie viel zu wenig ist oder zu viel. Das geht doch nicht! Das ist nicht das System, das wir haben.

Zweitens kann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unser Problem in den nächsten zwei, drei Jahren nicht lösen. Dazu braucht es eine Volksabstimmung. Deshalb müssen wir jetzt diesen Weg gehen. Wir sollten die Anträge der Finanzkommission in der Budgetdebatte genau anschauen und nicht heute eine parallele Budgetdebatte führen. Deswegen ist die Sicherheitspolitische Kommission auf diese Lösung gekommen. [PAGE 995]

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und diese beiden Artikel zu streichen sowie den Antrag Hegglin Peter abzulehnen.