Graber Michael · Nationalrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass für Drittstaatsangehörige strenge Kriterien gelten würden. Können Sie mir erklären, was es rechtfertigt, dass deutsche Staatsangehörige, italienische Staatsangehörige, spanische Staatsangehörige oder US-Amerikaner, welche ihren Wohnsitz in der Ukraine haben, in der Schweiz den Schutzstatus S geniessen sollen? Warum können diese Leute nicht nach Italien, Spanien, Deutschland oder in die USA zurückkehren, um dort, in ihrer Heimat, Schutz zu suchen?