Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich werde mich in den einzelnen Blöcken, also hier beim Block 1 und auch bei den folgenden, zu ausgewählten Themen materiell äussern und nicht zu allen Themen, weil Sie ja Ihre Argumente auch schon dargelegt haben. Ich werde Ihnen aber bekannt geben, welches[NB]Abstimmungsverhalten[NB]Ihnen [NB]der[NB]Bundesrat[NB]empfiehlt.

Zunächst zur Bundesversammlung: Hinsichtlich des Funktionsaufwands und des Globalbudgets verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme. Das ist Sache des Parlamentes.

Zum Bundesamt für Gesundheit: Bezüglich des Funktionsaufwands bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Nicolet, den Herr Pahud vertreten hat, abzulehnen.

Das Gleiche gilt für das Bundesamt für Statistik: Auch hier bitten wir Sie, beim Funktionsaufwand den Antrag der Minderheit Nicolet, vertreten durch Herrn Pahud, abzulehnen.

Beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Das Budget des SIR ist seit 2009 unverändert.

Beim Generalsekretariat WBF unterstützt der Bundesrat den Antrag der Minderheit. Er bittet Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Ich komme zu den Kontengruppen und den Personalausgaben bzw. zur Kürzung um 70 Millionen Franken. Ich habe es bereits in meinen einleitenden Voten gesagt: Mit dem Voranschlag 2024 haben wir bereits 43 Millionen Franken gekürzt, mit dem Voranschlag 2025 wird um 22 Millionen Franken gekürzt. Ich habe zudem dargelegt, dass der Bundesrat im Entlastungspaket 2027 vorsieht, 300 Millionen im Eigenbereich zu kürzen, davon rund 180 Millionen Franken durch Einsparungen im Personalbereich, durch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen wie auch bei Lohnmassnahmen. Wenn Sie das also entscheiden, greifen Sie einfach dem Entlastungspaket vor, wobei der Bundesrat diese Massnahme, diese Kürzung, dann beim Entlastungspaket im Eigenbereich anrechnen würde.

Auch beim Sach- und Betriebsaufwand bitten wir Sie, der Minderheit zuzustimmen. Wir haben auch hier 2025 den Aufwand bereits um 3,4 Prozent gekürzt.

Bei der Kontengruppe "Beratung und externe Dienstleistungen" unterstützt der Bundesrat ebenfalls die Kommissionsminderheit; auch hier haben wir bereits um 3,4 Prozent gekürzt. Beim Sach- und Betriebsaufwand liegen die höchsten Ausgaben beim VBS, dann beim UVEK und beim EDI. Es ist so, dass der Bund bei der Aufgabenerfüllung auf externe Unterstützung angewiesen ist. Ich denke beispielsweise an die militärische Flugsicherung, die Erhebung der LSVA oder die Nationalstrassenabgaben.

Dies sind die Empfehlungen des Bundesrates zum Block 1.