Götte Michael · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Im Rahmen meines Eintretensvotums habe ich die Unterschiede zwischen effektiven und effizienten Ausgaben erläutert. Lassen Sie mich Ihnen dieses Prinzip noch einmal kurz vor Augen führen: Effektivität beschreibt, wie gut ein Ziel erreicht wird, unabhängig von den eingesetzten Mitteln. Es geht darum, das Richtige zu tun. Effizienz hingegen misst, wie ressourcenschonend ein Ziel erreicht wird. Dabei steht im Mittelpunkt, es richtig zu tun. Während Effektivität sicherstellt, dass die richtigen Ziele verfolgt werden, sorgt Effizienz dafür, dass dies mit minimalem Aufwand geschieht.

Links-grüne Politik hat oft zum Ziel, gesellschaftliche Missstände zu beheben, soziale Gerechtigkeit herzustellen und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Dabei liegt der Fokus auf Effektivität, also darauf, diese übergeordneten Ziele zu erreichen, zum Beispiel durch Massnahmen wie Umverteilung, staatliche Förderprogramme oder Regulierungen. Der Erfolg wird dabei daran gemessen, ob soziale Verbesserungen eintreten, weniger an der Frage, wie ressourcenschonend dies geschieht.

Die vorliegenden Minderheitsanträge widerspiegeln genau dieses Gedankengut und diese Zielsetzung. Sie zeigen, dass links-grüne Politik nicht effizient ist. Das Ablehnen der Einsparungen und die geforderten Massnahmen sind teuer und erfordern komplexe Strukturen. Sie schaffen mehr Bürokratie oder sind wirtschaftlich nicht nachhaltig gestaltet. Die Zielerreichung ist effektiv, aber mit einem hohen Einsatz von Steuergeldern, Zeit und organisatorischem Aufwand verbunden und somit nicht effizient.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen und in der nationalrätlichen Finanzkommission präsentierten Einsparungen im Bundesbudget 2025 sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt, um den Staat nachhaltig zu gestalten. Unser Ziel muss es sein, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen - effizient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Dies erfordert klare Prioritäten.

Wir müssen der Realität wohl oder übel in die Augen sehen. Die Personalausgaben des Bundes sind in den letzten Jahren geradezu aus dem Ruder gelaufen. Während private Unternehmen in Krisenzeiten effizienter werden und ihre Kostenstruktur überdenken, scheint sich der Staat ungebremst auf die Wachstumsspirale eingelassen zu haben, die jede vernünftige Grenze sprengt. Die Kosten für den Sach- und Betriebsaufwand sind nicht nur gestiegen, sondern geradezu explodiert: Ausgaben, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen und die Steuerzahler immer stärker belasten. Besonders alarmierend ist der Bereich "Beratung und externe Dienstleistungen". Hier wird mit Millionenbeträgen hantiert, als gäbe es keine Grenzen, und dies fernab jeder privatwirtschaftlichen Realität, wo jede Investition auf ihre Effizienz und ihren Mehrwert geprüft wird.

Dieser ungebremste Ausgabenanstieg zeigt, dass wir längst an einem Punkt angelangt sind, an dem die Verantwortungslosigkeit zur Routine geworden ist. Mit der wiedererlangten bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat haben wir jetzt nicht nur die Chance, sondern die Verpflichtung, diesen schiffbrüchigen Kurs zu korrigieren. Es ist an der Zeit, dass sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben fokussiert und dass überflüssige Kosten, Doppelspurigkeiten und ineffiziente Strukturen rigoros beseitigt werden. Ich bin sehr froh, dass wir diesbezüglich auch den nötigen Support der Vorsteherin des EFD haben.

Die Botschaft ist klar: Ein schlanker, effizienter und leistungsfähiger Staat ist kein Wunschdenken, sondern ein realistisches Ziel. Aber dafür brauchen wir den Mut, den eingeschlagenen Kurs zu verlassen und die Ausgaben mit klarem Blick endlich in den Griff zu bekommen. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln - nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute, in den kommenden Abstimmungen.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen, die Minderheitsanträge Stettler und Nicolet im Block 1, die Effizienz fordern, anzunehmen. Die restlichen Minderheitsanträge gilt es konsequent abzulehnen.