Götte Michael · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen einer achtköpfigen Minderheit zum Budget des Staatssekretariats für Migration sowie zum Budget des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit. Übergeordnet geht es dabei um die Fragestellung, ob wir mit unseren Steuergeldern die Schweizer Grenze stärker vor illegaler Zuwanderung, Schmuggel und importierter Kriminalität schützen oder ob wir ein ausuferndes Asylsystem weiter plan- und teilweise ziellos mit Geld füttern möchten.

Zuerst möchte ich aufzeigen, warum es richtig und wichtig ist, ganz gezielt etwas mehr Geld in das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zu investieren. Die zunehmenden Herausforderungen an der Landesgrenze wie illegale Migration, grenzüberschreitender Schmuggel und Sicherheitsrisiken machen eine Verstärkung der personellen Ressourcen im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit unabdingbar. Der aktuelle Personalbestand reicht nicht aus, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, was zu Sicherheitslücken und unzureichenden Kontrollen führt. Der Schutz unserer Landesgrenze ist eine der zentralen Aufgaben des Bundes und gehört zu den Grundpfeilern unserer nationalen Sicherheit und unserer Souveränität. Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration, des grenzüberschreitenden Schmuggels und der Bedrohung durch Kriminalität fordern wir eine gezielte und nachhaltige Aufstockung des Funktionsaufwands des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit um jährlich 20 Millionen Franken. Diese Mittel sollen dem Ausbau des Grenzschutzpersonals zugutekommen.

Ich appelliere an Sie, die geplante Budgeterhöhung um 20 Millionen Franken jährlich zu unterstützen. Es geht darum, das entsprechende Bundesamt in die Lage zu versetzen, den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden und gleichzeitig das Fundament unserer nationalen Sicherheit zu stärken. Dies ist ein klares Signal für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen an unserer Landesgrenze.

Unser zweiter Minderheitsantrag beinhaltet im Gegenzug einen konkreten Vorschlag, wo die vorgeschlagenen Mehrausgaben kompensiert werden sollen. Die Einsparung soll beim SEM erzielt werden. Die dort stetig steigenden Ausgaben im Bereich des Funktionsaufwands - im Voranschlag 2025 wird erneut ein Anstieg um 4,7 Prozent gegenüber 2024 ausgewiesen - sind besorgniserregend. Es liegt in unserer Verantwortung als Vertreter des Volkes, kritisch zu hinterfragen, ob diese Ausgabensteigerungen tatsächlich notwendig und angemessen sind oder ob sie nicht vielmehr Ausdruck eines entgleisten Staatsverständnisses sind.

Der Gesamtanstieg im Funktionsaufwand um über 15 Millionen Schweizerfranken in einem Jahr ist ein klares Zeichen dafür, dass das Staatssekretariat für Migration immer mehr Ressourcen verschlingt und die Pendenzen nur unwesentlich reduziert werden. Insbesondere die steigenden Personalausgaben, die mit dem Zuwachs um 91 Vollzeitstellen begründet werden, werfen die Frage auf, ob diese tatsächlich eine effizientere Bearbeitung der Fälle nach sich ziehen oder ob hier ineffiziente Strukturen zementiert werden.

Während wir den Schutz bedürftiger Menschen selbstverständlich gewährleisten, müssen wir den Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit legen. Die fortwährende Zunahme der Ausgaben ist nicht nachhaltig. Unser Ziel muss es sein, eine Deckelung der Funktionsaufgaben einzuführen, um dem steigenden Ausbau staatlicher Strukturen entgegenzuwirken. Deshalb fordern wir eine Plafonierung der Ausgaben im Bereich des Funktionsaufwands im SEM auf dem Niveau von 2024. Es ist Zeit, unnötige Ausgaben zu kürzen und den Verwaltungsapparat zu verschlanken. Eine klare Budgetdisziplin würde auch die Glaubwürdigkeit unserer Migrationspolitik stärken, die von der Bevölkerung zunehmend kritisch beobachtet wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung in der anstehenden Abstimmung.