Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitte-Fraktion zu Block 2. Es geht um die Sicherheit und diesbezüglich hauptsächlich um die Armee und um die Frage, ob unsere Landesverteidigung mehr Geld erhalten soll oder nicht.

Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit der Finanzkommission folgen und lehnt alle Minderheitsanträge bis auf eine Ausnahme ab. Mit den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission soll die Armee analog der Armeebotschaft 2024 zusätzliche 4 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren erhalten. Damit dies schuldenbremsenkonform geschehen kann, werden im Voranschlag 2025 erst 530 Millionen Franken mehr eingestellt und im Finanzplan 2026-2028 entsprechend steigende Beträge, damit, wie erwähnt, im Jahre 2028 die 4 Milliarden Franken gemäss dem Rahmenkredit der Armeebotschaft 2024 erreicht sind.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Aufstockung der Verteidigung um 530 Millionen Franken. Dass die Armee nicht wisse, was sie mit dem Geld tun solle, stimmt einfach nicht. Uns wurde in der Finanzkommission und in der Sicherheitspolitischen Kommission mehrfach dargelegt, wie das Geld verwendet werden soll. Auf jeden Franken genau, wie das Herr Wermuth fordert, ist das gar nicht möglich. Ein wichtiger Schritt ist auf jeden Fall der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung.

Die Minderheitsanträge I bis IV sehen allesamt Kürzungen vor. Wer weiterhin die Augen vor der aktuellen Weltlage verschliessen möchte und denkt, unsere Nachbarn helfen uns dann schon, kann dies tun. Die Mitte-Fraktion wird ihre Verantwortung wahrnehmen und für die Verteidigung das nötige Geld sprechen. Und ja, Herr Andrey, die Preise steigen, deshalb müssen wir jetzt bestellen und nicht zuwarten, bis die Preise noch höher werden.

Selbstverständlich nehmen wir aber die Gruppe Verteidigung auch in die Pflicht. Auch wir sind nicht glücklich über die IT-Projekte, welche nicht immer so verlaufen, wie sie sollten. Die Armee muss ihren Beitrag ebenfalls leisten und durch Effizienzsteigerungen innert vier Jahren 500 Millionen Franken beim Betriebsaufwand einsparen. Mit den vorliegenden Anträgen im Voranschlag 2025 wird eine erste Tranche von Einsparungen von 50 Millionen Franken gefordert, 5 Millionen bei der Armasuisse und 45 Millionen in der Gruppe Verteidigung.

Ein weiterer Mehrheitsantrag, der vorliegt, möchte dem Bundesamt für Cybersicherheit 10 Millionen Franken mehr geben und diese 10 Millionen bei der Verteidigung kompensieren. Mit dieser Verschiebung soll eine bessere Kontrolle von Gefahren im Cyberraum geleistet werden. Die Mitte-Fraktion hat zwar Sympathien für diesen Antrag. Aber eine Kompensation bei der Verteidigung erachten wir als schwierig, da die Gruppe Verteidigung bereits mehrfach von den diversen Querschnittkürzungen betroffen ist. Deshalb lehnen wir die 10 Millionen für das Bundesamt für Cybersicherheit ab und unterstützen den Minderheitsantrag VI (Schilliger).

Dann liegen kleinere Anträge vor, zum Beispiel eine Kürzung im Bereich "Modellversuche" beim Bundesamt für Justiz. Hier geht es um Projekte im Strafvollzug, die Sache der Kantone sind. Bei diesen Krediten über acht Jahre gab es häufig Kreditreste. Daher unterstützen wir eine Reduktion um 1 Million Franken.

Den Antrag der Minderheit IV (Kälin), welcher den Verzicht auf Gratismunition und verbilligte Munition für Schiessvereine fordert, lehnen wir ab.

Im Fedpol sollen ab 2026 im Bereich "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte" 2,5 Millionen Franken gekürzt werden. Grundsätzlich wird infrage gestellt, dass das WEF 2,5 Millionen Franken des Bundes benötigt. Das WEF ist eine private Organisation und macht einen Jahresumsatz von über 409 Millionen Franken. Daher beantragt die Finanzkommission, auf den Bundesanteil zu verzichten, aber frühestens ab 2026.

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen, ausser beim Minderheitsantrag VI (Schilliger).