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Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird hier immer der Mehrheit folgen, mit einer Ausnahme: mein eigener Minderheitsantrag im Bereich des Bundesamtes für Cybersicherheit. Ich habe diesen Antrag als Minderheitssprecher bereits erläutert.

Nun zwei, drei Inputs zu den vorliegenden Minderheiten und Anträgen: Zuerst gehe ich auf die kleine Minderheit Zybach ein. Hier geht es um die Frage, ob im Bereich der Modellversuche die rund 2 Millionen Franken auf 1 Million Franken gekürzt werden sollen oder nicht. Ich bestreite es nicht, dass Modellversuche im Justizbereich sinnvoll sind. Aber der [PAGE 2082] Strafvollzug ist Sache der Kantone. Typischerweise wird jetzt wieder gefragt, was denn die Kantone machen sollen - ein Konkordat? Meine Antwort ist klar: Ja, die Kantone müssen sich finden. Wir haben eine föderale Struktur. Es kann einfach nicht sein, dass die Kantone, wenn etwas nicht klappt, wenn sie ein Problem haben, wenn sie etwas nicht organisieren können, zum Bund gehen und der Bund dann die Aufgabe und, wenn möglich, auch gleich noch die Finanzierung übernehmen soll. Das ist eine typische Verlagerung des Problems von den Kantonen zum Bund, und dagegen wehre ich mich. So ist eben auch diese Kürzung bei den Modellversuchen zu verstehen. Ich bin der Meinung, dass sich der Bundesrat dann entscheiden müsste, diese Aufgabe zurück an den Besteller zu geben.

Nun zur Frage der Finanzierung der Armee: Die Finanzkommission orientiert sich eigentlich an der Armeebotschaft, die FDP-Fraktion unterstützt das. Ich hatte schon erwähnt, dass es einheitlich ist, dass man die Investitionen 2025-2028 um 4 Milliarden Franken erhöhen soll. Hier in diesem Saal hat aber eine klare Mehrheit gesagt, dass ein Teil des Betrages von der Armee selbst gefunden werden muss. Man sprach hier - und das hat man im Moment auch so in der Armeebotschaft niedergeschrieben - von 500 Millionen Franken.

Ich gehe zuerst auf diese Kürzung ein. Diese Kürzung von 500 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 ist im Mehrheitsbeschluss enthalten, explizit im Bereich der Verteidigung mit 45 Millionen Franken im Jahr 2025 und bei der Armasuisse mit 5 Millionen Franken; das gibt im ersten Jahr 50 Millionen Franken. Das wird dann erhöht, sodass man in den Planjahren auf diese geforderten 500 Millionen Franken kommt. Hier muss man von Effizienzsteigerung sprechen, und das fordere ich ein. Man muss Sachen anders tun als bisher. Der Beschluss des Ständerates von gestern, dass die Patrouille Suisse mit den F-5-Fliegern nicht mehr fliegen soll, macht den Weg frei, damit ist bereits ein wesentlicher Beitrag geleistet. Vermutlich sind das in der Gesamtsumme der kommenden Jahre bereits irgendwo zwischen 150 bis 200 Millionen Franken. Ich glaube, hier muss die Armee die Mittel richtig einsetzen, dann hat sie selber die Möglichkeit, mit ihrer Investitionsfähigkeit einen Beitrag zu leisten.

Dann zur Frage des Einsatzes: Herr Wermuth von der SP-Fraktion hat gesagt, es sei planlos, andere haben gesagt, konzeptlos usw. Aber wir haben hier ein Dokument vom Februar 2024 - es gäbe noch weitere Dokumente -, in dem aufgeführt ist, was man investieren würde, wenn man entweder bis 2030 oder bis 2035 1 Prozent Wachstum hätte. Hier sind Projekte aufgeführt in den Bereichen Führung, Nachrichtenverbund, Wirkung gegen Ziele in der Luft, Wirkung gegen Ziele am Boden usw. Zuallerletzt ist da auch noch die Frage der Bevorratung von Munition und Ersatzteilen. Die Schweizer Armee hat aktuell praktisch keinen Vorrat an Munition. Das ist eine Tatsache. Wenn man Munition kaufen will, braucht man davor ein Investitionsbudget. Wenn man jetzt sagt, man wisse ja gar nicht, was man mit diesen 530 Millionen Franken, die sich nun im Voranschlag finden, anfangen wolle, dann sage ich: Die Liste mit den Pendenzen und den Bestellungen ist lang. Es stellt sich die Frage, in welcher Geschwindigkeit man diesen Rückstand abarbeiten kann. Es ist nicht so, dass man nicht weiss, was man mit dem Betrag anfangen kann. Die SiK als zuständige Kommission kann sich danach jährlich mit den anstehenden Problemen beschäftigen und die richtige Botschaft verabschieden, die das Konzept dann in die Umsetzung bringt. Dazu braucht es Geld. Und dieses Geld wollen wir, will die FDP-Fraktion der Armee zur Verfügung stellen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, mit einer Ausnahme immer der Mehrheit zu folgen.