Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Wir befinden uns in Block 3. Das ist der Block, in dem die grössten Kürzungen vorgesehen sind. Bei der ersten Beratung der Armeebotschaft beschloss der Ständerat, als Kompensation bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 500 Millionen Franken zu kürzen. Unser Rat beschloss darauf ebenfalls bei der Beratung der Armeebotschaft, dass durch eine Kürzung bei der IZA eine Kompensation stattfinden soll.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat den Antrag gestellt, bei der IZA 250 Millionen Franken zugunsten der Aufrüstung der Armee zu kompensieren. Wenn man in den Statistiken des Bundes die Entwicklung der IZA zurückverfolgt, kann man feststellen, dass die IZA eine der Stellen ist, die am meisten von der Friedensdividende profitiert haben. Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die geopolitische Lage geändert[NB]hat,[NB]geht[NB]es[NB]heute[NB]darum,[NB]neue[NB]Prioritäten[NB]zu[NB]setzen.

Aufgrund dieser Überlegungen kann die Mehrheit der Mitte-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission zustimmen und wird in diesem Block überall der Mehrheit folgen.