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Wortprotokoll

Eigentlich habe ich ja bereits gestern im Rahmen meines Votums zu meinem Minderheitsantrag zu Ihnen gesprochen. Es war aber sehr laut im Saal, und es ist mir wichtig, Ihnen die zentralsten Punkte nochmals darzulegen, weil es hier nun um die Wurst geht. Es geht hier um ein Thema, das für uns, für die Schweiz, sehr wichtig ist. Es geht um unsere humanitäre Verantwortung. Humanitäre Verantwortung ist keine Last. Humanitäre Verantwortung wahrzunehmen ist eine langfristige Investition. Die humanitäre Tradition gehört zur Schweiz, genauso wie die Berge, genauso wie Schokolade und Käse, sie gehört einfach zu unserem Land. Wir sind doch stolz auf Institutionen wie das Rote Kreuz.

Aber jetzt möchte die Mehrheit Ihrer Kommission eine 16-prozentige Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit vornehmen. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es gestern gesagt: Das ist problematisch. Wir haben ja bereits die Ukraine-Hilfe in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken, die diesem Budgetposten neu angerechnet wird. Es handelt sich also um eine nochmalige Kürzung in der Höhe von 16 Prozent, das ist sehr viel.

Wir haben eine andere Lösung. Ein Vorredner hat es bereits gesagt, die Mehrheit der Kommission des Ständerates war etwas kreativer. Sie hat eine Lösung für das 1-Prozent-Ziel bei der Armeebudgeterhöhung gefunden, ohne die [PAGE 2093] humanitäre Tradition der Schweiz zu verletzen. Sie beantragt, 30 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit einzusparen anstatt 250 Millionen Franken. Trotzdem erreicht sie das genau gleiche Ziel, nämlich diese 530 Millionen Franken für die Armee zusammenzubringen. Die Lösung, die die Mehrheit Ihrer Kommission hingegen beantragt, ist also achtmal schärfer als die Lösung des Ständerates. Das ist achtmal zu viel.

Ich schlage deshalb vor und appelliere an Sie, in dieser Runde meine Minderheit zu unterstützen, welche den Entwurf des Bundesrates bevorzugt.