Kälin Irène · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Den Willen zu haben, dass schnell noch mehr Ukrainerinnen im Arbeitsmarkt Fuss fassen und damit von der Asylsozialhilfe unabhängig werden, ist richtig und wichtig. Die Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" hier aber bereits in vorauseilender Hoffnung zu kürzen, obwohl man selbst die bisherigen Ziele der Arbeitsmarktintegration nicht erreicht hat und nicht erreichen wird, ist dann doch wenig seriös. Man kann diese Position nicht vorauseilend kürzen und glauben, damit einen Anreiz zu schaffen, dass mehr Ukrainerinnen einen Job finden.

Bereits die Ziele des Bundesrates sind ambitioniert, wissen wir doch, dass wir den nationalen Soll-Wert von 40 Prozent Arbeitsmarktintegration per Ende des laufenden Jahres leider verfehlen werden - auch wenn es Kantone gibt, in denen es sehr gut läuft. Es ist richtig, ambitioniert zu bleiben, vor allem für das nächste Jahr, aber auch für die kommenden Jahre. Wir müssen jedoch auch realistisch bleiben. Wenn man tatsächlich einen Zielwert von 50 Prozent erreichen wollte, dann müsste man dem SEM entsprechende Mittel geben, um noch mehr Massnahmen, Programme und Informationen für die Arbeitsmarktintegration zu stemmen. Denn der Wille allein nützt nichts; es braucht Massnahmen.

Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, werden Sie mit grösster Wahrscheinlichkeit einfach einen Nachtrag genehmigen müssen. Leider folgt die Arbeitsmarktintegration nicht unseren Wünschen, sondern sie erfordert arbeitsmarktliche Massnahmen, Jobcoaching, Sprachkurse und, und, und. Ich bitte Sie namens der Grünen Fraktion, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Auch wenn der Einzelantrag Schilliger zur Präzisierung gut ist, ist er trotzdem überambitioniert und leider fern der Realität.

Damit komme ich zu meinem zweiten Minderheitsantrag in diesem Block, denn dieser steht in direktem Zusammenhang mit jenem zur Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge". Bei der Position "Integrationsmassnahmen Ausländer" will ich die Mittel aufstocken, weil wir ohne erfolgte Integration lange darüber reden können, dass wir weniger für die Asylsozialhilfe ausgeben wollen. Vom Reden alleine findet niemand einen Job. Wir wissen es alle: Integrationsmassnahmen sind das A und O, damit Asylsuchende möglichst schnell in die hiesige Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden und Folgekosten für die Allgemeinheit bei der Sozialhilfe möglichst vermieden werden können.

Vermeintliche Mehrausgaben bei der Integration zahlen sich nachhaltig aus. Die hier geforderten Mehrausgaben von 20 Millionen Franken entsprechen gegenüber dem Vorjahr nur noch gerade 9 Millionen, weil der Bundesrat hier gekürzt hat, und sind somit moderat. Wenn man eine höhere Arbeitsmarktintegration von Ukrainerinnen will, dann muss man fairerweise auch das Geld ausgeben, um Massnahmen der Integration zu fördern. Dann kann es tatsächlich zu Einsparungen bei der Asylsozialhilfe kommen. Ohne aktive Integrationsmassnahmen ist es aber eine blinde Hoffnung, zu glauben, dass die Kosten bei der Asylsozialhilfe einfach sinken.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheiten.