Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

In diesem Block wird so deutlich wie nirgendwo sonst im diesjährigen Budgetprozess augenfällig, wie sehr die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung eine heilige Kuh ist.

Eigentlich ist uns ja allen klar, dass die Hilfen für die Flüchtlinge aus der Ukraine mit Schutzstatus S nicht mehr als ausserordentlich im Sinne von "überraschend" und "im Ausmass unplanbar" eingestuft werden müssten. Aber bereits der Bundesrat hätte kein schuldenbremsenkonformes Budget vorlegen können, wenn er alles hätte ordentlich verbuchen müssen. Also greift er zu einem kleinen Trick, den die politische Schweiz inzwischen mit einem müden Lächeln wegsteckt: Er zerlegt die Hilfen für die Menschen mit Schutzstatus S in zwei Teile. Den Kredit "Ukraine: Beiträge an die Kantone" im Umfang von 700 Millionen Franken verbucht er ausserordentlich, die Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge", darunter Ukraine-Flüchtlinge, ordentlich. Der gesamte Sozialhilfebedarf ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 795 Millionen Franken höher, während die ordentlichen Beiträge an die Kantone um 505 Millionen Franken sinken. Aber Hauptsache, die Schuldenbremse ist gewahrt.

Es erstaunt nicht, dass wir zwei gegenläufige Anträge haben. Die SVP-Fraktion möchte mit der Minderheit III (Sollberger) gleich alles ordentlich verbuchen. Sie will dies aber nicht etwa mit einer Reduktion bei den Rüstungsausgaben oder der Landwirtschaft schuldenbremsenkonform erreichen, im Gegenteil: Dort kann es nicht steil genug nach oben gehen. Die SP-Fraktion möchte mit der Minderheit I (Wyss) die gesamte Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich, also auch diejenige, die Ukraine-Flüchtlinge betrifft, ausserordentlich behandeln. Die Minderheit I will damit dem Budget Luft verschaffen, am liebsten natürlich zugunsten von mehr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Bloss würde sie mit diesem Schachzug kaum eine IZA-Erhöhung erreichen, sondern die Gelüste anstacheln, dass es bei der Armee noch flotter nach oben gehen könnte.

Wir von der Grünen Fraktion machen weder beim einen noch beim anderen mit. Wir bleiben in der Frage der Ausserordentlichkeit beim Bundesrat, im Wissen um die letztlich willkürliche Grenzziehung. Irgendwann wird es nicht mehr abzuwenden sein, dass wir die Schuldenbremse renovieren, und zwar auf drei Arten - wohlverstanden unter Einhaltung ihres Verfassungsziels -: Erstens muss der Massstab die Schuldenquote und nicht der nominale Schuldenbetrag sein; zweitens darf antizipiert werden, dass es Jahr für Jahr immer Kreditreste geben wird; drittens sollten Investitionsausgaben anders als Ausgaben der laufenden Rechnung behandelt werden. Heute können wir die Schuldenbremse leider nicht reformieren, wir müssen über die Anträge in diesem Block entscheiden.

Die Anträge der Kommission auf angepasste Soll-Werte unterstützen wir. Wir unterstützen auch die Reduktion der Position "Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben" um 85 Millionen Franken, denn offensichtlich dürfen wir Plätze abbauen, weil die Asylzahlen tief sind. Nicht unterstützen können wir jedoch die Kommissionsmehrheit, welche die Beträge für die Sozialhilfe kürzen will. Ich befürchte, dass hier eine falsche Interpretation vorliegt. Die Sozialhilfe-Aufwendungen schwanken nicht gleichzeitig mit der Anzahl neu Ankommender, sondern erst mit viel Verzögerung. Darum braucht es eine Zustimmung zur Minderheit II (Kälin). Wenn sich hier die Kommissionsmehrheit durchsetzt, dann werden wir im Verlauf des Jahres 2025 ganz einfach einen Nachtragskredit auf dem Tisch haben. Das kann man zwar machen, aber es ist nicht unsere Art der Finanzpolitik; es ist unehrlich, wie Kollegin Zybach im Namen ihrer Fraktion vorhin anmerkte. Sie haben es gemerkt, die Schuldenbremse grüsst auch hier.

Es verbleiben die beiden Minderheiten I und II (Bürgi Roman) sowie die Minderheit Sollberger. Allesamt sind sie isolationistisch und fremdenfeindlich motiviert, wir werden dort jeweils die Kommissionsmehrheit unterstützen.