Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Leider ist unsere Diskussion mit der vorangehenden Sitzung bereits gelaufen. Aber was wir vertreten haben und was ich auch jetzt noch vertrete, ist: Wir unterstützen den Tourismus insgesamt und in der ganzen Schweiz dort, wo er leidet. Wir unterstützen die Innovationsförderung. Wir hätten Kredite, Bürgschaften für Not leidende Hoteliers in der gesamten Schweiz, also auch in den Städten, unterstützt. Sie können sich vielleicht erinnern, dass wir in Basel ein Abbauprogramm von 100 Millionen Franken haben, dass die Städte unter dem so genannten "A-Effekt" leiden. Wir bemühen uns, den Stellenabbau im Versicherungs- und Bankenbereich aufzufangen, der Flughafen wird halb geschlossen. Wenn Sie das Gefühl haben, die Städte und Agglomerationen hätten keine Probleme, dann täuschen Sie sich!

Mein Ansatz ist: Wir müssen die Sache gesamtschweizerisch betrachten, und dort, wo wir gesamtschweizerische Stärken haben, müssen wir sie auch weiterhin fördern und nicht die Stärken schwächen. Was jetzt vorliegt, ist selektiv. Es wird auch nicht die Ursache angegangen; mit dieser Vorlage werden 450 Millionen Franken einfach über Hoteliers ausgeschüttet, die es überhaupt nicht nötig haben. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses unnütze Instrument hier abzulehnen.

Kurz zusammengefasst ist mein Ansatz: gezielte, gesamtschweizerische Innovationsförderung für Not leidende Unternehmen - keine Vorlage, die nicht auf die Ursachen der Tourismusschwierigkeiten eingeht.