Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Nein, das ist falsch. Wir müssen uns alle am bundesrätlichen Budget orientieren. Mit diesem Argument hätten Sie vorhin auch allen unseren Minderheitsanträgen zustimmen müssen. Dann hätten Sie bei der Entwicklungszusammenarbeit - Sie können schon im Saal telefonieren, aber wenn Sie eine Frage stellen, gehört es sich eigentlich, zuzuhören, was die Antwort ist - mithelfen müssen, das Niveau zu halten, wie es unsere Delegation beantragt hatte. Dann müssten Sie auch beim Personal und bei einer ganzen Reihe von Dingen mithelfen, das Niveau zu halten. Die Mehrheit der Kommission beantragt hier aber gegenüber dem bundesrätlichen Pfad eine Erhöhung. Die SP hat diese Finanzpolitik immer abgelehnt.

Wenn Sie also grundsätzlich darüber sprechen wollen, ob wir beim Bund damit aufhören sollen, mit diesen ideologischen Scheuklappen der Schuldenbremse dafür zu sorgen, dass das Geld eben nicht bei den Menschen, unter anderem bei den Landwirtinnen und Landwirten, ankommt, dann ist unsere Hand ausgestreckt. Aber dann müssen Sie die Finanz- und Budgetpolitik Ihrer Partei und nicht unsere hinterfragen. Das ist nicht mein Budget. Der Unterschied zu früheren Jahren ist einfach, dass es jetzt auch auf Ihre Klientel zurückfällt. Ja, es war nicht schlau, was Ihre Partei in den letzten Jahren gemacht hat, das trifft jetzt voll auch die Bäuerinnen und Bauern. Und das, glaube ich, muss man ihnen auch ehrlich sagen.