Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Auch ich erlaube mir, noch kurz etwas zu sagen, damit Sie noch ein zweites Votum für Nichteintreten hören.

Es geht eigentlich um drei Elemente. Es geht erstens um die Finanzen. Haben wir 25 Millionen Franken übrig? Nein, haben wir nicht. Es geht zweitens um die indirekte Presseförderung. Die indirekte Presseförderung ist heute gut verankert im Gesetz. Die wollen wir nicht abschaffen, aber es braucht auch keine Änderung. Drittens geht es um die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes zu bedenken geben: Diese wird von ihrem demokratischen Gehalt, aber auch von ihrer Bedeutung für die Branche her völlig unterschätzt. Wenn Sie jetzt auf das Geschäft eintreten, beschliessen Sie auch, dass der Beitrag an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um 10 Millionen Franken gekürzt, also halbiert wird.

Stimmen Sie für Nichteintreten und stimmen Sie dafür, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse genau gleich wie bisher unterstützt wird.