preparatory:AB 347971

Wortprotokoll

Ich unterstützte damals das Medienpaket. Es wurde abgelehnt, und ich gehe mit Kollegin Friedli darin einig, dass es nicht sehr schön ist, wenn man kurz nach einer Abstimmung wieder mit ähnlichen Forderungen kommt. Ich muss aber schon auch sagen: Die Forderungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind exakt die, die nicht nur die Befürworter, sondern auch die Gegner des Medienpakets immer unterstützt hatten. Das können Sie auch den Medienveröffentlichungen vor dem damaligen Abstimmungskampf entnehmen.

Sie wissen genau, dass sich die Situation für die Medien in den letzten Jahren massiv verändert hat. Die Werbeeinnahmen sind eingebrochen, die Zahl der Abonnements ist massiv zurückgegangen, und auch bei der Bezahlung von Online-Inhalten ist man mehr als zurückhaltend. Schauen Sie sich die mediale Szene mal an: vom Genfersee bis zum Bodensee bald nur noch Einheitsbrei. Mit dieser Vorlage haben wir die Möglichkeit, die digitale Transformation indirekt zu unterstützen, und mit der indirekten Presseförderung greifen wir eben nicht in die inhaltliche Debatte ein.

Es wurde bereits gesagt, es ist eine Unterstützungsmöglichkeit für sieben Jahre. Für mich ist es klar: Es müssen sieben Jahre sein, und es muss dabei bleiben. Die Medienhäuser erhalten die Möglichkeit, sich während sieben Jahren auf diese Situation einzustellen. So ermöglichen wir Ihnen eben, diese Transformation zu schaffen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann jeweils die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.