Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

In diesem Block haben wir eine Abstimmung zum Nachtrag II des laufenden Jahres vor uns. Meines Wissens ist es eine der wenigen Abstimmungen zu diesem Nachtrag 2024. Sie betrifft das Bundesamt für Energie. Der Bundesrat beantragt, dass wir noch dieses Jahr einen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken unter dem Titel "Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke" sprechen. Es sollen also neue Reservekraftwerke projektiert werden. Die aktuellen Verträge gelten noch bis Ende 2026.

Wir von der Grünen Fraktion wollen nach 2026 keine Reservekraftwerke mit fossilem Antrieb mehr. Es braucht sie nicht. Die für Umwelt und Energie zuständige Kommission unseres Rates hat ja in der Zwischenzeit eine Nachfragereserve geschaffen und setzt auf Notstromaggregate. Der Bundesrat muss also gar nichts mehr bestellen. Wir wollen nicht neue und teure Investitionen für eine Anlage in Aussicht stellen, die nicht eingesetzt wird. Darum sagen wir Nein zu diesem Verpflichtungskredit.

Mein zweiter Minderheitsantrag bezieht sich auf das Thema Revitalisierung. Die Revitalisierung von Bach- und Flussuferzonen in Gebieten, wo diese vor Jahrzehnten viel zu stark kanalisiert wurden und dann häufig Schäden angerichtet haben, ist einerseits ein wichtiger Beitrag für die Verbesserung der Artenvielfalt und ist andererseits zentral für den Hochwasserschutz. Wir werden wegen der Klimakrise mehr Starkniederschläge mit Hochwasser erleben, wie wir gerade im vergangenen Sommer schmerzlich erfahren haben. Revitalisierungen bewirken, dass bei solchen Hochwasserereignissen weniger Schäden entstehen. Darum engagiert sich ja der Bund mit einem Finanzierungsanteil an diesen Projekten, für deren Ausführung die Kantone zuständig sind.

Sie erinnern sich: Wir haben in der Herbstsession über die Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2025-2028 beraten und entschieden. Dabei haben wir erfahren, dass in den Kantonen zahlreiche Revitalisierungsprojekte ausführungsreif wären, dass jedoch die Umsetzung verzögert wird, da die Bundesanteile nicht für alle Vorhaben ausreichen. Gemäss Informationen des Amtes wären dafür in den nächsten vier Jahren pro Jahr zusätzliche 8 Millionen Franken nötig. Unser Land hat ein grosses Interesse an einer baldigen Realisierung dieser ausführungsreifen Projekte, denn sie ergänzen die Bemühungen in Bezug auf den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren. Wir akzeptieren aber auch, dass es heute in unserer gesamten Budgetplanung anspruchsvoll ist, die Balance zu finden. Darum verlange ich nicht die Aufstockung des Kredits um den gesamten Betrag gemäss Bedarf, sondern um die Hälfte, das heisst um 4 Millionen Franken pro Jahr, von 36 auf 40 Millionen Franken. Wir bewirken damit, dass weitere Kantone ihre Projekte entlang hochwassergefährdeter Flussabschnitte starten können.