Vallender Dorle · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger hat hier Herrn Schweizer zitiert, den uns wohl bekannten Staatsrechtler, der sich zu Artikel 48a positiv geäussert habe. Ich denke, in diesem Kontext muss man sehen, dass Herr Schweizer auf einen Artikel in der "NZZ" geantwortet hat. Dieser erste Artikel stammte von einem "liberalen Leuchtturm", wenn ich im Sinne von Herrn Ruey so sagen darf, nämlich von René Rhinow, unserem ehemaligen Kollegen. René Rhinow hatte geschrieben, Artikel 48a bedeute eine "Einbusse an Demokratie und Autonomie". Herr Schweizer schrieb in seiner Entgegnung darauf, "im Prinzip ja, aber nur in ausgewählten Politikfeldern, die hier genannt werden" (in Art. 48a). Damit anerkennt er indirekt die Einbusse an Demokratie und Autonomie der Kantone.