Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird dem Minderheitsantrag Vallender zustimmen. Diese Streichung ist richtig. Was der Ständerat uns hier unterbreitet hat, das gehört von der Form und vom Inhalt her nicht in die Verfassung:

Erstens, von der Form her: Schauen Sie unsere Bundesverfassung an, die revidiert ist. Dort hat man versucht, wieder auf die Grundsätze zurückzugehen. Mit dem Beschluss des Ständerates will man Detailbestimmungen in die Verfassung einbauen, die hier nicht hineingehören. Also schon von den Grundsätzen einer Verfassung her, einer neuen Verfassung, dürfte man hier nicht zustimmen.

Zweitens sind wir auch sachlich gegen dieses neue Konstrukt. Wir sind der Meinung, wir hätten genügend mögliche Instrumente, um dort, wo von den Kantonen die Initiativen kommen, auch gesetzgeberisch vernünftig zu handeln.

Von daher gesehen: Streichen Sie diesen Zusatzantrag, und dann haben wir wieder Klarheit über die Zuständigkeiten.