AB 348194

Wortprotokoll

Wir sind beim letzten Block. In diesem Block geht es um Umwelt, Energie und Verkehr.

Zum Bundesamt für Verkehr liegen der Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission und drei Minderheitsanträge vor. Ich beginne mit dem Antrag der Mehrheit. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, die vom Bundesrat beschlossene Kreditsperre für die Nachtzüge bei der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" aufzuheben. Mit demselben Stimmenverhältnis, mit 13 zu 12 Stimmen, wurde ein Antrag auf Streichung der bei der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" eingestellten Mittel in Höhe von 29,58 Millionen Franken abgelehnt. Die Minderheit Farinelli unterstützt die Streichung dieser Mittel.

Die Finanzkommission bittet Sie, ihr bei der Erhöhung der Mittel für die Position "Regionaler Personenverkehr" um 7,747 Millionen Franken zu folgen. Sie hat ihren Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen gefällt. Die Minderheit Schilliger will dem Bundesrat folgen und auf diese Aufstockung verzichten. Die 7,747 Millionen Franken entsprechen einer Kürzung um 0,7 Prozent im Vergleich zum Voranschlag 2024. Eine Kürzung beim regionalen Personenverkehr hätte finanzielle Folgen für die kleinen und strukturschwachen Kantone.

Die Minderheit Stadler will die vom Bundesrat beschlossene Kreditsperre bei der Position "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" aufheben. In der Finanzkommission wurde der entsprechende Antrag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, Varianten zu den alternativen Antriebssystemen für Busse und Schiffe vorzuschlagen. Der Bundesrat beabsichtigt, die Entlastung für Dieselbusse bei der Mineralölsteuer zeitnah aufzuheben; der zusätzliche Ertrag könnte für die Förderung von dieselfreien Bussen eingesetzt werden.

Wir kommen nun zum Bundesamt für Energie. Beim Voranschlag 2025 beantragt die Minderheit Nicolet, übernommen von Yvan Pahud, eine Reduktion der Mittel für "Programme Energie Schweiz" um 3,6 Millionen Franken. Diese Kürzung soll auch im Finanzplan 2026-2028 fortgeführt werden. Mit 17 zu 8 Stimmen wurde der entsprechende Antrag in der Finanzkommission abgelehnt. Der Bundesrat hat im Sanierungspaket entschieden, dass 20 Millionen von den insgesamt über 40 Millionen Franken ab 2027 gekürzt werden sollen. Eine vorzeitige und kurzfristige Kürzung wäre fast eine doppelte Bestrafung. Es braucht eine gewisse Zeit, bis diese Projekte heruntergefahren werden, da es sich zum Teil um bereits extern vergebene Mandate handelt.

Im Nachtrag II zum Voranschlag 2024 beantragt die Minderheit Wettstein, den Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken für "Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke" abzulehnen. Mit 16 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der entsprechende Antrag in der Finanzkommission abgelehnt. In der heutigen Lage muss sichergestellt werden, dass die Reservekraftwerke zuerst weiterbetrieben und dann ersetzt werden können. Der Bundesrat hat dem Parlament eine entsprechende Botschaft vorgelegt, diese wird zurzeit in der UREK-N behandelt.

Die Nachmeldungen und die Minderheitsanträge zum Bundesamt für Umwelt werden Ihnen von Kollege Nicolet erläutert.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.