Rumy Farah · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich vertrete meinen Minderheitsantrag II. Artikel 1 Absatz 7 des Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region in den Jahren 2025-2028 fordert eine migrationspolitische Konditionalität. Das bedeutet konkret, dass der Bundesrat Programme der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern kürzen soll, wenn deren Regierungen auf migrationspolitische Forderungen der Schweiz nicht eingehen. Dieser Absatz ist jedoch nicht nur schwammig formuliert, sondern auch höchst problematisch: Seit wann wird die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als Druckmittel eingesetzt? Genau das würde nämlich dieser Absatz bewirken. Er macht die internationale Zusammenarbeit zu einer Waffe, um Regierungen unter Druck zu setzen. Mit einer Konditionalität schafft man kein Vertrauen. Das ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch realitätsfremd.

Länder, die auf internationale Hilfe angewiesen sind, leiden oft unter Krisen, die in manchen Fällen ein Rückführungsabkommen unmöglich machen. Die Schweiz hat zum Beispiel kein Rückführungsabkommen mit Somalia. Somalia ist ein Land, das von Dürre, Hunger und einem anhaltenden Bürgerkrieg gezeichnet ist. Die Regierung kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes rund um Mogadischu. Was würde es bringen, mit einem solchen Land Rückführungsabkommen zu erzwingen? Es ist unmenschlich, Menschen in solche Verhältnisse zurückzuschicken, und zugleich unmöglich, ein solches Abkommen durchzusetzen. Ohnehin sprechen wir hier von einem sehr geringen finanziellen Anteil: Nur 1,3 Prozent der geplanten bilateralen Ausgaben der IZA fliessen nach Somalia.

Auch wenn Somalia leider kein Einzelfall ist, hat die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit längst Migrationsabkommen mit einigen Partnerstaaten. Der Anteil der Mittel, der tatsächlich an Länder ohne solche Abkommen geht, ist jedoch verschwindend gering. Der Versuch, auf diese Weise Druck auszuüben, ist daher reine Symbolpolitik und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. In vielen Fällen arbeitet die Schweiz nicht nur mit den Regierungen zusammen, sondern auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese Zusammenarbeit ist gerade in autokratischen Staaten besonders wichtig, um demokratische Werte zu fördern und auch dort langfristige, positive und nachhaltige Veränderungen zu bewirken.

Absatz 7 schafft keine Lösungen, sondern gefährdet humanitäre Prinzipien. Wir fordern daher die Streichung von Absatz 7, um unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und eine effektive Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit II (Rumy) zuzustimmen und Absatz 7 zu streichen.