Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte nicht detailliert auf die ganze Vorlage eingehen, und man soll sich hier ja auch nicht wiederholen. Ich reagiere einfach ganz kurz und spontan, losgelöst von diesen Sparübungen, auf Kollegin Friedli, die ja zu einer Predigt zur Schuldenbremse angesetzt hat. Ich gehöre ganz klar zu jenen Politikerinnen und Politikern im Parlament, die das Instrument der Schuldenbremse alles andere als schlechtreden, und ich unterstütze alle Argumente, die für sie sprechen. Eine Schuldenbremse diszipliniert uns in der Schweiz in den Parlamenten und in den Regierungen auf Kantons- und Bundesebene, einfach ungehemmt Wünsche zu deponieren, zu realisieren und die Staatsausgaben ins Unermessliche wachsen zu lassen. Ich teile auch die Meinung, dass wir grundsätzlich ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem haben. Eigentlich muss ich keine Vorlesungen zum Thema Schuldenbremse geniessen.

Aber jetzt kommt mein Einwand, über den man vielleicht schon einmal nachdenken kann: Das gilt natürlich nicht in dem Sinne, dass man in ausserordentlichen Zeiten handlungsunfähig bleiben oder gar die Verfassung bedrängen soll. Wir brauchen dringendst eine Aufrüstung der Armee, damit diese ihrer Aufgabe, der Verteidigung unseres Landes, gerecht werden kann. Wir haben seit den Neunzigerjahren eine Friedensdividende von 140 Milliarden Franken bezogen, was ich im Übrigen nie ganz begriffen habe, ich habe Putin nie getraut. Wir haben alle Mittel für nötige Investitionen, die man der Armee hätte zukommen lassen sollen, anders verteilt und befinden uns jetzt plötzlich in einer Situation in Europa, die uns schlicht und ergreifend keine Zeit mehr lässt.

Auch ich will keine Schuldenkrise, aber ich will auch keine Investitionskrise. Angesichts der drohenden Eskalation in Europa, angesichts einer zu erwartenden Flüchtlingskrise kann man die Augen nicht einfach verschliessen. Vielleicht haben Sie auch festgestellt, dass überall in Europa die Armeebudgets aufgestockt wurden, auf 2, 3 bis 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, und wir diskutieren hier über 1 Prozent - bis wann? 2030, 2032, 2035, 2040 oder gar erst am Schluss des Jahrhunderts?

In der Botschaft zur Schuldenbremse sind kriegerische Ereignisse ausdrücklich genannt. Sie gelten als ausserordentliche Ereignisse, weil sie nicht steuerbar sind. Oder erachtet irgendjemand hier in diesem Rat den russischen Diktator als steuerbar? Lesen Sie einmal Artikel 2 unserer Bundesverfassung: Dieser Staat wurde unter anderem zum Zwecke des Schutzes und der Verteidigung dieses Landes gegründet und nicht zum Zwecke einer Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist ein hervorragendes Mittel zum Zweck, die Kosten nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen, aber sie war sicher nicht dazu gedacht, im Falle einer dringend notwendigen Investition diesen Schutz zu vernachlässigen. Es stehen sich also zwei Verfassungsinteressen gegenüber: Schutz oder weniger Schulden.

Dazu kommt noch, dass diese Schulden nicht exzessiv sind. Die Schweiz verfügt über eine der tiefsten Schuldenquoten der Welt und über eine hervorragende Volkswirtschaft. Kürzlich wurde auch in der "NZZ" erwähnt, wie wenig wir, gemessen an unserem BIP, im Vergleich zu anderen Ländern in die Unterstützung der Ukraine investieren. Ich sage es einfach nochmals: Fällt die Ukraine, dann wird Europa von Flüchtlingen überschwemmt.

Ich stelle hier keinen Antrag, aber ich habe spontan auf diese ständigen Anmahnungen an die Schuldenbremse reagiert. Ich teile diese Haltung teilweise, aber wir sind in einer sehr herausfordernden Zeit. Wir brauchen die nötigen Investitionen, und ich bitte Sie, irgendeinmal darüber nachzudenken. Man will jetzt Einsparungen machen, bei denen ich nicht einmal sicher bin, ob sie überhaupt gesamthaft und vor allem auch in den folgenden Jahren eine Mehrheit finden werden.