Genner Ruth · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat sich immer gegen ungerechtfertigte und unsinnige Steuersenkungen gewehrt. Mit der Giesskanne werden nun Leute mit guten und besten Einkommen beschenkt: 66 Prozent aller Entlastungen entfallen auf Haushalte mit einem Einkommen über 120 000 Franken. Diese Steuersenkungen werden also ohne grossen volkswirtschaftlichen Nutzen sein. Die Steuerausfälle des vorliegenden Paketes schmälern die Möglichkeiten des Staates, ja, sie zwingen ihn in der Folge zu einem riesigen Sparpaket, das in einer wirtschaftlichen Baisse wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert und damit die Schweiz als Wirtschafts- und als Lebensstandort schwächt.

Es ist nicht der unselige Steuerwettbewerb, der Lebensqualität bringt. Lebensqualität wird durch Ressourcen, durch gute Bildung, sichere Arbeitsplätze, durch Kultur und eine gesunde Umwelt geschaffen. Gekürzte Budgets, die die Gesundheitsversorgung mindern, die Infrastrukturausbauten verhindern und verzögern, bringen den Bürgerinnen und Bürgern nichts. Unsicherheit bei der Altersvorsorge und besonders die weiter aufgehende Schere zwischen wohlhabenden und schlecht gestellten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind dem gesellschaftspolitischen Klima der Schweiz nicht dienlich.

Die Grünen wollen die knappen Staatsmittel nicht für die Kinder der Reichen eingesetzt wissen, im Gegenteil: Die Daten zeigen es genau, wir müssen uns im Sinne der Chancengleichheit vielmehr für die armutsgefährdeten Familien einsetzen. Ich hätte von der Präsidentin von Pro Familia eine andere Politik erwartet. Das rückständige Splitting-Modell, das sie hier preist, ist nicht zukunftsfähig, es trägt der Vielfalt der Familien im Land nicht Rechnung. Sie wissen es genau: Die Konkubinatspaare mit Kindern sind von jeglicher Entlastung ausgeschlossen.

Dann die Hauseigentümer: Die Grünen haben sich sehr wohl für einen Systemwechsel eingesetzt. Die Hauseigentümer, die mit dem Systemwechsel der Bundeskasse eine halbe Milliarde Franken entziehen und später bei den Kantonen gar eine Milliarde Franken nicht mehr einbezahlen, destabilisieren das ohnehin schlechte Klima zwischen Mietern und Eigentümern von Wohnraum. Das Resultat der Einigungskonferenz ist gleichsam als ein Griff in die Staatskasse zu bezeichnen. Sie haben es gehört: Die kantonalen Finanzdirektoren reiben sich die Augen ob der Dreistheit und den gravierenden Folgen der vorgelegten Anträge. Wir hoffen auf den Widerstand aus den Kantonen in Form eines Referendums.

Die grüne Fraktion hat sich immer für einen reinen Systemwechsel ausgesprochen, aber er darf keine Staatsmittel kosten. Wir werden beim vorgelegten Sparpaket klar Nein stimmen. Wir meinen, auch wenn wir in einer Wahlzeit stehen, heisst das noch lange nicht, dass die Politik kopf- und perspektivlos werden soll, einfach damit man Geschenke verteilen kann.

Im langen Verlauf der Verhandlungen habe ich wiederholt nachgefragt, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden könnten. Gerade von bürgerlicher Seite wurde mir darauf nie eine Antwort gegeben. Aber Sie kennen die Reaktion nun alle; die Reaktion ist jetzt das Sparpaket. Es ist ein unsinniges Handeln, es ist unsinnig politisiert, zuerst Mittel zu kürzen, um nachher noch zu sparen.

Die Grünen unterstützen deshalb den Antrag Fässler, und wir lehnen das Sparpaket ab.