preparatory:AB 348746

Wortprotokoll

Hier geht es um die Ausgaben für den Wald. Diese Position hat uns ja schon mehrfach beschäftigt. Der Ständerat hat zweimal die Motion Fässler Daniel 20.3745 gutgeheissen, die über vier Jahre hinweg Bundesmittel in der Höhe von 100 Millionen Franken mehr für die Waldpflege und Walderneuerung forderte, dafür, dass man diesen auch auf den Klimawandel ausrichtet, für den Schutz besiedelter Gebiete, für die Produktion von Schweizer Holz und für die nötigen Umweltfunktionen des Waldes.

Sie können sich erinnern: Bei der Programmvereinbarung wurden diese 100 Millionen auf 70 Millionen Franken gekürzt. Wenn Sie diese 70 Millionen Franken durch vier teilen, dann erhalten Sie die 17,5 Millionen Franken. Das ist der Betrag, den man nach Beschluss des Nationalrates eben einsetzen müsste, um diese Auswirkung der vorherigen Beschlüsse umzusetzen.

Die Mehrheit der Kommission beantragt aber, dass man hier finanzpolitisch argumentiert, dass wir eben den Finanzen den Vorrang geben und die Fassung des Bundesrates unterstützen. Für die Begründung des Minderheitsantrages wird sich Herr Rieder melden.