Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich will Sie nur ganz kurz mit diesem anderen Geschäft befassen, mit dem Betäubungsmittelgesetz. Verschiedene von Ihnen haben festgestellt, dass sehr viele Einzelanträge auf den Tisch des Hauses gekommen sind. Das hat mich dazu geführt, Ihnen vorzuschlagen, wie bei anderen grossen, wichtigen Geschäften vorzugehen: dass wir Eintreten und Minderheitsanträge in Kategorie III und die Einzelanträge in Kategorie IV behandeln.

Es ist klar, dass es ebenfalls ein wichtiges Gesetz ist, es ist klar, dass es um eine wichtige Auseinandersetzung geht. Wir haben aber jetzt eben unter dem Druck der Geschäftslast im Zusammenhang mit der Agrarpolitik ein solches Vorgehen beschlossen. Wir haben es gerade beim NFA beschlossen. Dort geht es immerhin um die Verfassungsstufe. Wir beantragen Ihnen, dieses Vorgehen zu wählen, nicht, um Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich zu einzelnen Anliegen noch zu äussern, aber es sind praktisch alle Varianten schon auf der Fahne. Sie haben gesehen, wie komplex diese Fahne ist. Man wird also so oder so Gelegenheit haben, sich zu praktisch jedem Konzept zu äussern, das hier im Raum steht.

Das Büro konnte sich dazu nicht mehr äussern, weil es nicht getagt hat. Vorgesehen ist ja, das Geschäft am Mittwoch und am Donnerstag zu behandeln.

Um es wirklich fertig behandeln zu können, beantragen wir Ihnen, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.