preparatory:AB 348815

Wortprotokoll

Ich muss hier doch etwas ausführen. Sie haben mich jetzt überrascht. Ich habe gedacht, Sie brechen ab, aber selbstverständlich machen wir weiter.

Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2024 beantragt der Bundesrat sieben Nachtragskredite im Umfang von 302,1 Millionen Franken. Die grösste Position, "Ukraine: Beiträge an Kantone", umfasst 185 Millionen Franken Mehrleistungen an die Kantone für die Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S. Diese Ausgabe wird dem ausserordentlichen Haushalt belastet, jedoch trotzdem mit 100 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt kompensiert. Weitere Beträge über 10 Millionen Franken betreffen mit 86 Millionen Franken die Finanzierung der Forschung durch "Übergangsmassnahmen Horizon-Paket 2021-2027" aufgrund des Ausschlusses der Schweiz aus dem Horizon-Paket. Andererseits benötigt die Anschubfinanzierung für die "Familienergänzende Kinderbetreuung" mehr Mittel, nämlich 14[NB]237[NB]900 Franken, aufgrund von Verpflichtungen, die im Jahre 2023 eingegangen wurden.

Weiter beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken für "Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke" für den Zeitpunkt, in dem die Verträge mit den bestehenden Kraftwerken im Frühling 2026 auslaufen. Hier geht es konkret darum, dass für den Fall eines Projektabbruchs vertragliche Verpflichtungen über finanzielle Ersatzzahlungen eingegangen werden können, 10 Millionen Franken für aufgelaufene Projektierungskosten und 40 Millionen Franken für bereits erbrachte Vorleistungen.

Schliesslich beantragt der Bundesrat einen Nachtragskredit in einem separaten Bundesbeschluss, der den Bahninfrastrukturfonds betrifft. Hier geht es darum, die Summe um 154,2 Millionen Franken auf neu 3,161 Milliarden Franken zu erhöhen, um baureife Projekte zu realisieren. Gleichzeitig wird dafür auch der Zahlungsrahmen entsprechend angepasst.

Der Nationalrat - wir sind Zweitrat - hat einen weiteren Nachtragskredit beschlossen, nämlich die Erhöhung der Position 810.A231.0323, "Wildtiere und Jagd", um 1 Million Franken auf 12,3 Millionen Franken. Hier geht es um die Finanzierung von Massnahmen zum Schutz von Nutztieren vor den Gefahren durch den Wolf. Die FK-S ist mit dieser Ergänzung durch den Nationalrat, aber auch mit allen anderen Beschlüssen einverstanden.

Sie entschied einstimmig und empfiehlt Ihnen Zustimmung zu den drei vorliegenden Beschlüssen.

[VS]