Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass Herr Sommaruga einen Vorstoss zur Nahostthematik macht, und aus meiner Sicht haben diese Vorstösse deshalb so einen gewissen Ceterum-censeo-Charakter. Sie kennen das Zitat von Cato dem Älteren. Es geht darum, dass in jeder Rede ein bestimmter Satz wiederholt wird. Diese Vorstösse von Herrn Sommaruga haben schon ein bisschen etwas Repetitives. Ich habe auch hier wieder nachgeschaut: Diese Vorstösse haben immer die gleiche Stossrichtung. Das Wort "Hamas" finden Sie nicht. Er erwähnt im ersten Satz der Begründung zwar kurz, dass am 7.[NB]Oktober auch noch etwas passiert sei, aber ansonsten richtet sich der Vorstoss wie immer einseitig gegen Israel.

Ich bin der Meinung, dass solche Vorstösse bei der Lösung dieses Konflikts wenig förderlich sind. Sie können die Sache immer einseitig betrachten oder Sie können sie umfassend betrachten. Wenn Sie sie einseitig betrachten, dann sieht es so wie das Weltbild von Herrn Sommaruga aus; allerdings werden Sie damit der Situation natürlich nicht gerecht.

Dieser ganze Konflikt steht, wie Sie alle wissen, in einem historischen Kontext und wurde jüngst verschärft und in der Aktualität ausgelöst durch die Überfälle am 7.[NB]Oktober 2023. Wir haben verschiedentlich festgestellt, und der Bundesrat hat es auch gesagt, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Stellen Sie sich die Situation im Nahen Osten vor: Das Selbstverteidigungsrecht Israels bedeutet auch immer den Kampf um die eigene Existenz. Israel kann sich keine Niederlage leisten, weil die Organisation, die Israel gegenübersteht - die Hamas, über die wir heute ja noch reden werden -, das Ziel hat, den Staat Israel zu zerstören. Das heisst, es geht nicht darum, einen Krieg zu verlieren und dann die Regierung auszuwechseln, wie das andernorts der Fall ist, sondern es geht um die nackte Existenz. In einer solchen Situation, wenn man einem Gegner gegenübersteht, der nicht offen kämpft, sondern sich in zivilen Institutionen versteckt, ist es schwierig, einen Krieg gemäss Völkerrecht zu führen. Das ist eine Tragödie, das möchte ich gar nicht infrage stellen, aber man kann das nicht einseitig der israelischen Seite anlasten, wie es Herr Sommaruga macht.

Im Übrigen entspricht es unserer Politik, auch unserer Neutralitätspolitik - was ich richtig finde -, dass wir versuchen, eine ausgewogene, an einer Konfliktlösung orientierte Politik zu verfolgen, und nicht einseitig Massnahmen ergreifen. Es geht Herrn Sommaruga im Übrigen kaum darum, hier irgendeine Lösung zu finden; das zeigt der, so sage ich jetzt einmal, rein propagandistische Charakter seines Vorstosses und auch seines Votums. Er schlägt Massnahmen in Palästina respektive in Gaza und in Israel vor. Wie stellen[NB]Sie[NB]sich[NB]das[NB]vor?[NB]Soll[NB]die Schweiz jetzt Truppen schicken, oder wie würden wir diese Massnahmen konkret durchsetzen?

Ich möchte Sie daher bitten, die Motion abzulehnen.