preparatory:AB 348988

Wortprotokoll

Das hängt eben davon ab, wie viel wir effektiv in die Versicherung investieren müssen. Stand heute kann man davon ausgehen, dass dieses Gesetz nicht ein einziges Mal zur Anwendung kommen wird. Zuerst sollte ja der Markt die Lücken schliessen, dann haben wir die ganzen Landesversorgungsmechanismen, und erst am Schluss - erst am Schluss! - kommt noch dieses Gesetz, welches ein allfälliges absehbares Marktversagen ausgleichen sollte. Läuft alles normal, kostet dieses Gesetz nichts, weil es nicht zur Anwendung kommen wird. Das wäre das Ziel einer umfassenden, nachhaltigen Energiepolitik.