Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Es ist schon lange fällig, dass die Ergänzungsleistungen ins ordentliche Verfassungsrecht überführt werden. Es liegt auch ein Vorstoss aus unseren eigenen Reihen vor, den Sie ja in erster Lesung überwiesen haben.

Die Ergänzungsleistungen befinden sich heute in den Übergangsbestimmungen, und zwar nur so lange, wie die AHV nicht existenzsichernd ist. Wir wissen es alle: Die Existenzsicherung nur mit der AHV ist so nicht zu gewährleisten, ausser wir würden sie massiv ausbauen. Deshalb ist es ehrlich und redlich, wenn wir die Ergänzungsleistungen jetzt ins ordentliche Verfassungsrecht überführen, denn sie sollen nicht Almosen sein. Sie sind ein wichtiger und nötiger Zustupf für unsere Renten, sie werden dort gebraucht. Ich erinnere Sie nur daran, dass z. B. bei jenen, die sich in unseren Pflegeheimen befinden, die Ergänzungsleistungen bei 60 Prozent aller Heimbewohnerinnen und -bewohner ein nötiger Zustupf sind, sonst könnten sie nicht dort sein. Deshalb ist es richtig, dass wir sie hier auf diese Art und Weise in der Verfassung verankern.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Goll abzulehnen.